Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Armenien-Resolution

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Die Armenien-Resolution war Bekennertum am
falschen Objekt. Frei nach dem Motto: Am deutschen Wesen soll die
Welt genesen; so vorbildlich wie wir müssen auch andere mit ihrer
Geschichte umgehen. Nein, das müssen sie nicht, bei Erinnerungskultur
hat jeder seinen eigenen Weg und braucht seine eigene Zeit. In dieser
Angelegenheit musste eine solche Haltung besonders viel Verdruss
bringen, vor allem die Einstufung der Massaker mit dem rechtlich
bedeutungsschweren Begriff »Völkermord«. Weder lockerte diese
Feststellung die historische Debatte in der Türkei, im Gegenteil, sie
verhärtete sich. Noch brachte sie durch die starke Parteinahme für
eine Seite das türkisch-armenische Verhältnis voran, also die
gemeinsame Aufarbeitung. Nicht einmal der Zeitpunkt, 101 Jahre
später, war gut gewählt. 2016 ist nun mal nicht das Erinnerungsjahr.
Aber die Bundesregierung ist in Schwierigkeiten, und sie dahin zu
bringen, das war außer politischer Blauäugigkeit bei einigen auch ein
Motiv der Aktion. Nun kann man über den Eiertanz Merkels und
Steinmeiers genussvoll spotten, der ist in der Tat nicht besonders
elegant. Aber eine verantwortungsvolle Regierung, die etwas für ihr
Volk erreichen will, kann sich Bekennertum an den falschen Stellen
nicht leisten. Sie muss diplomatische Brücken bauen und erhalten. Das
war schon immer so, man denke nur an Verrenkungen wie die im
internationalen Geschäft gebräuchliche Formel »Wir sind uns einig,
dass wir nicht einig sind«, die es ermöglicht, noch weiterzureden,
obwohl man sich hasst. Oder an die Anerkennung der DDR durch die
Bundesrepublik bei gleichzeitiger Nicht-Anerkennung einer eigenen
DDR-Staatsangehörigkeit. Daran gemessen ist die verbale, übrigens
juristisch auch noch banale Klarstellung der Bundesregierung, die
Armenien-Resolution sei eine Meinungsäußerung des Parlaments und für
sie rechtlich nicht bindend, eine Petitesse. Der Bundestag hätte von
Anfang an die Finger von der Sache lassen sollen. Zumal als
Nachfolgeparlament eines Landes, das selbst Völkermord genug begangen
hat und sich hier nicht als Lautester melden sollte. Er hätte, wenn
überhaupt, einen versöhnlichen, helfenden Beschluss fällen sollen.
Aufforderungen zur Aussöhnung, Angebote zur Hilfe bei der
Aufarbeitung. So etwas. Es gibt in Bezug auf die Türkei viele andere
Punkte, wo mutiger Klartext jetzt wichtig wäre. Wo der Bundestag die
Regierung wirklich zwingen muss, gegenüber Ankara nicht klein
beizugeben. Dazu gehört ganz sicher, dass es keinen Rabatt geben darf
bei der Visafreiheit. Nicht so lange auch nur ein unschuldiger
Oppositioneller, Journalist oder Wissenschaftler ohne faires
Verfahren als so genannter Gülen-Verschwörer in türkischen
Gefängnissen schmort.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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