Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Debatte um die Frauenquote

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Artikel 65 des Grundgesetz ist eindeutig: »Der
Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.« Darauf musste
Angela Merkel gestern bei der Bundestagsdebatte um eine Frauenquote
gar nicht persönlich hinweisen. Die Politiker in der schwarz-gelben
Koalition, die bis Anfang der Woche noch mutig dafür waren, sind am
Ende eingeknickt. So läuft das Geschäft. Also sind die Kanzlerin und
ihre Koalitionspartner die strahlenden Sieger? Ganz und gar nicht.
Die ersten werden die letzten sein, weiß auch Ursula von der Leyen.
Bis Anfang der Woche waren das Nein der Unionsfraktion und das der
Kanzlerin zur gesetzlichen Frauenquote in Stein gemeißelt. Jetzt hat
die Arbeitsministerin allein mit ihrer Drohung einen
Parteitagsbeschluss ausgehebelt. Das macht ihr so schnell keiner
nach. Und auch wenn diese Regelung erst 2020 ins Wahlprogramm der CDU
soll, für die Ewigkeit ist nichts mehr – wie zuvor die Themen
Bundeswehr, Atomkraft und Hauptschule. Von der Leyen wird langfristig
von dem gestrigen Beschluss profitieren. Im Gegensatz zu den
Unionsfrauen, die so schnell aufgegeben haben.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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