Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Datenschutzverordnung

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Datenschutz ist kein Knüppel, um Google,
Facebook und andere zu stoppen. Die großen Internet-Konzerne stehen
nicht als Sündenbock am Pranger, sondern stellvertretend für
Geschäftsmodelle, deren kostenlose Angebote sich über den Verkauf
persönlicher Daten finanzieren. Es war also nicht nur wegen der
Praktiken, die sich daraus entwickelt haben, nötig, eine neue
Grundlage für den Datenschutz zu schaffen. Es geht darum, das Recht
des Nutzers ebenso klarzustellen wie die Freiräume der Anbieter. Der
jetzige Entwurf der EU-Datenschutz-Verordnung ist gut, aber nicht gut
genug. In den Änderungsanträgen, die noch bei den Abgeordneten
schlummern, gibt es viele wichtige Präzisierungen und Erweiterungen,
die unverzichtbar sind. Beispielsweise das unmissverständliche Nein
zur Weitergabe an Dritte. Die NSA-Affäre hat alle Beteiligten
gelehrt, wie wichtig es ist, solchem Daten-Klau einen Riegel
vorzuschieben – auch wenn man weiter zweifeln darf, ob sich die
Geheimdienste daran halten. Dennoch hat die EU etwas geschaffen,
das es in dieser Form für das Internet noch nicht gibt. Und das
hoffentlich kopiert wird. Damit das Netz wachsen kann – aber eben in
eine Richtung, die Nutzer schützt und Unternehmen einen Weg für ihre
Geschäftsmodelle aufzeigt.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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