Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Haushaltspolitik

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Weil es politisch bequemer ist, Schulden zu
machen statt Reformen einzuleiten, droht in Europa neuer Krach. Die
ersten dunklen Wolken sind zwischen Berlin, Paris und Rom schon
aufgezogen. Dabei könnten eigentlich alle wissen: Nur wer seine
Staatsfinanzen wenigstens einigermaßen saniert, ist gegen künftige
konjunkturelle Abstürze gefeit. Dass in Brüssel deshalb erste
Absichtserklärungen auftauchen, solche Sündenfälle, wie sie Paris und
Rom planen, nicht länger auf die leichte Schulter zu nehmen, ist
konsequent. Wenn die EU-Zentrale jetzt nicht durchgreift, wird sie
ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen. Noch vor dem Ausbruch der
Finanzmarktkrise gab es genügend Appelle, die guten Jahre für
innenpolitische Umstrukturierungen zu nutzen, damit man in
schlechteren Zeiten besser dasteht. Aber auch in den fetten Phasen
passierte nichts. Wenn die neue Kommission, die vom 1. November an
die Geschäfte führt, schon bei ihrer ersten Herausforderung einknickt
und Frankreich sowie Italien gewähren lässt, waren die Anstrengungen
und Verschärfungen des Euro-Paktes in den vergangenen Jahren
vergeblich.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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