Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU und Osteuropa

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Die EU hat der Ukraine falsche Hoffnungen
gemacht. Als man vor knapp einem Jahr das Assoziierungsabkommen
unterzeichnete, wurde Brüssel nicht müde zu betonen, dass die
Übereinkunft nur der Beginn der Zusammenarbeit sei. Auch Moldau und
Georgien waren eingeladen. Zum Ärger der russischen Regierung, die um
ihren Einflussbereich fürchtete. Dessen war sich Europa wohl bewusst.

Dass sich kein starker Satz über die Zukunftsperspektiven der
Länder in der gemeinsamen Erklärung wiederfinden soll, ist für die
Ukraine wie ein Schlag ins Gesicht. Und ein Geschenk für Russland.
Vom EU-Ostpartnerschaftsgipfel hätte ein Signal ausgehen müssen.
Brüssel fordert von der Ukraine Reformen, bietet dem Land aber
gleichzeitig wenig Anreize, sich darum zu bemühen. Ohne Aussicht auf
eine Visa-Liberalisierung oder die Möglichkeit, den Status als
Beitrittskandidat zu bekommen, dürfte sich Kiew in der derzeitigen
Situation verlassener fühlen denn je.

Dass sich Russland verbundene Staaten wie Weißrussland und
Armenien einer Verurteilung der Annexion der Krim nicht anschließen
würden, war zwar zu erwarten. Wer die Annexion eines Teils eines
anderen Staates nicht klar missbilligt, sollte von der EU keine
Geschenke mehr bekommen.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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