Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU und Polen

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Es ist die Stunde der Bekenntnisse. »Mir liegt
viel daran, dass Sie nach der heutigen Debatte überzeugt sind, dass
Polen zu Europa gehört wie auch die Staaten, die Sie hier vertreten«,
sagte Beata Szydlo im Europäischen Parlament. Die Regierungschefin
eines großen Mitgliedslandes ist gekommen, um sich zu verteidigen,
Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit ihres Landes zu zerstreuen.

Die latente Ungeheuerlichkeit dieser Zeremonie wird wohl nur
demjenigen deutlich, der sich für einen Moment vorstellt, die
Bundeskanzlerin würde sich in Straßburg für ein deutsches Gesetz
verteidigen müssen. Doch die Ehrlichkeit der Debatte wurde getrübt.
Vor allem durch einen Brief der polnischen Regierung an die Brüsseler
EU-Kommission, der erst eine Stunde vorher eintraf und dessen Inhalt
niemand mehr prüfen konnte. So blieb es leicht, sich aus der Affäre
zu ziehen und auf ein Schreiben zu verweisen, das niemand wirklich
kannte.

Die Ministerpräsidentin aus Warschau begründet die Eingriffe in
den Verfassungsgerichtshof und die Korrekturen der Mediengesetze
plausibel, sogar nachvollziehbar. Sie verweist auf das Gutachten
einer unabhängigen Expertenkommission des Europarates, das keinerlei
Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit ihrer Regierung äußert.
Die Debatte in der europäischen Abgeordnetenkammer hinterlässt
trotzdem einen seltsamen Eindruck. Einerseits gehört es zu den
Stärken dieser Gemeinschaft, dass sie nun über ein Instrument
verfügt, um sogar rechtsstaatliche Bedenken gegen ein Mitglied
öffentlich vor den Vertretern aller Länder zu diskutieren. Und
zweifellos ist es Beata Szydlo auch gelungen, so manchen scharfen
Kritiker nachdenklich zu machen und ihm die Frage aufzuzwingen, ob er
nicht voreilig und noch dazu auf der Grundlage halbgarer
Informationen ge- und verurteilt hat.

Aber andererseits reichen die hehren Schwüre der polnischen Spitze
zu Europa nicht. In Warschau muss man wissen, dass die EU nun genauer
hinschaut und sich auch fragen wird, wie weit es mit der Solidarität
Polens her ist. Denn außer Selbstverteidigung ist nichts aus der
Hauptstadt gekommen, was darauf schließen lässt, dass diese Union
ein Herzensanliegen der neuen Regierung ist.

Insofern hat Szydlo eine Chance verpasst. Die etwas farblos
wirkende Politikern der konservativen PiS wirkte zeitweise so, als
habe ihr Parteichef Jaroslaw Kaczynski jedes Wort aufgeschrieben.
Sie nutzte die Gelegenheit nicht, die Kritiker durch einen wirklich
überraschenden Vorstoß mundtot zu machen. Wie sehr hätte Warschau
doch mit einem Vorpreschen zur Aufnahme der Flüchtlinge punkten
können. Doch Szydlo blieb dabei, die zwei Punkte anzusprechen, die
für Aufregung gesorgt hatten, anstatt das durchscheinen zu lassen,
was sie vollmundig ankündigte: Polen so zu führen, dass es einen
Platz in einer starken Gemeinschaft hat.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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