Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingskrise

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Die Bundesregierung verfolgt in der
Flüchtlingskrise keine klare Linie. Die SPD-Spitze fordert de facto
eine numerische Begrenzung des Zuzugs, die CSU droht mit
Verfassungsklage, und der Kanzlerin ist bei ihrem TV-Auftritt kein
Befreiungsschlag gelungen. Dass CSU und SPD, die Partner von Merkels
CDU in der Großen Koalition, auf Distanz zur Regierungschefin gehen,
hat ganz reale Gründe. Bayern spürt den Druck wegen der Grenze zu
Österreich. Und die SPD stellt viele Bürgermeister in den Kommunen,
wo seit Monaten Hunderttausende Flüchtlinge – ob mit Asylanspruch
oder nicht – untergebracht werden müssen. Auch in der CDU rumort es
an der Basis. Der Brandbrief der 34 Kommunalpolitiker ist ein erstes
öffentlich gewordenes Zeichen. Ganz praktisch gedacht, gibt es in der
Krise nur zwei Lösungen: Entweder werden die Asylverfahren auf wenige
Wochen verkürzt und abgelehnte Flüchtlinge konsequent abgeschoben,
oder der Zustrom muss für eine bestimmte Dauer unterbrochen werden.
Am Ende hängt alles am Faktor Zeit. Kanzleramtsminister Peter
Altmaier (CDU) muss als Flüchtlingsbeauftragter jetzt schnell Erfolg
haben. Denn um seine Chefin wird es relativ einsam – in Deutschland
und in Europa.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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