Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingspolitik

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In Zeiten wie diesen wird es als Schweigen
gedeutet, wenn man sich nicht laut genug äußert. Angela Merkel
vorzuwerfen, sie hätte in der Flüchtlingsdebatte zu lange
geschwiegen, geht etwas zu weit. Die Bundeskanzlerin hat die
Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte stets verurteilt und
sie als das bezeichnet, was sie sind: eine Schande für unser Land.
Und nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern gibt es Anschläge,
auch in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Bayern und im
ostwestfälischen Espelkamp.

An die Spitze der Bewegung hat sich Merkel nicht gesetzt. Das
überlässt sie ihrem Vize-Kanzler. Den Wettlauf nach Sachsen macht
die CDU-Chefin derzeit noch nicht mit. Da lässt sie Sigmar Gabriel
den Vortritt, der gestern das Flüchtlingsheim in Heidenau besucht
hat.

Statt Bilder von sich und Asylbewerbern zu produzieren, hat sich
die Kanzlerin mit dem französischen Präsidenten Hollande getroffen.
Beide wissen: Eine Lösung für das Flüchtlingsproblem muss in Brüssel
gefunden werden. Doch die Europäische Kommission ist spät, zu spät
aus dem Sommerschlaf erwacht.

Erbärmlich ist das Bild, das die EU in Sachen Flüchtlingspolitik
abgibt. Allerdings liegt das nicht ausschließlich an Jean-Claude
Juncker und seiner betulichen Amtsführung als Kommissionspräsident.
26 EU-Mitgliedsstaaten schauen einigermaßen erstaunt und hocherfreut
dabei zu, wie zwei Länder die Last des Zustroms praktisch alleine
tragen.

Doch haben alle Menschen auf der Welt einen Anspruch darauf, in
einen Wohlfahrtsstaat wie Deutschland oder Schweden einzuwandern? Im
Moment bleibt uns keine Wahl, als das Verhalten der anderen
EU-Staaten hinzunehmen. Deutschland ist wohlwollend, großzügig – und
angesichts der Herausforderungen auch etwas überfordert.
Bereitwillig setzt das Land seine Asylgesetzgebung außer Kraft, denn
mindestens 70 Prozent der erwarteten 800 000 Antragsteller
haben kein Recht auf Asyl.

Wo soll das enden? Wo liegt die Grenze? Die EU und die deutsche
Politik bleiben Antworten auf diese entscheidenden Fragen noch
schuldig. Bundesregierung, Länder und Kommunen können vieles möglich
machen und tun dies auch, um die Menschen anständig unterzubringen
und zu betreuen. Das geht dieses Jahr gut und vielleicht noch das
nächste.

Vieles müsste jetzt gleichzeitig geschehen: Die EU müsste
Flüchtlinge nach Quote auf alle 28 Staaten verteilen, abgelehnte
Asylbewerber müssten in ihre Länder zurückgebracht werden, in
Nordafrika und auf dem Balkan müssten Antragsstellen für
Arbeitszuwanderer eröffnet werden, und nicht zuletzt müsste die
Entwicklungshilfe erhöht werden. Hätte, könnte, müsste – vieles wird
vage bleiben. Leider.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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