Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingspolitik

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Die Gipfel-Bilanz der Kanzlerin überrascht
kaum, ist aber trotzdem gewagt: »Viele waren sich einig, dass das
ein Durchbruch ist«, sagte Angela Merkel – und das berühmte Pfeifen
im Walde war unüberhörbar. Denn manch ein EU-Partner sieht das ganz
anders – Österreich und die Osteuropäer wie immer vorneweg.
Keine Frage, auch die Kanzlerin hätte gern mehr mitgenommen aus
Brüssel als eine neuerliche Hängepartie. Aber allein die Tatsache,
dass die EU weiter um eine gemeinsame Linie in der
Flüchtlingspolitik ringt, ist ein Erfolg für sie. Aufhorchen ließ
noch etwas anderes. Zur Frage, ob ihr mit Blick auf die drei
Landtagswahlen am Sonntag nicht ein größerer Fortschritt lieber
gewesen wäre, sagte die Kanzlerin, die Entwicklung nehme »keinerlei
Rücksicht auf nationale politische Termine«. Das trifft Guido
Wolf und Julia Klöckner mit voller Wucht. Denn wer es bisher noch
nicht wusste, der weiß es jetzt: Dieser 13. März ist nicht der
Fixstern, an dem Angela Merkel ihren Kurs ausrichtet. Teile der
CDU (und die gesamte CSU) mögen an dieser Haltung verzweifeln. Doch
im Kanzleramt wird schon eifrig an einer Erzählung gestrickt,
nach der es im Zweifelsfall nicht der Kurs der Kanzlerin war, der
den Spitzenkandidaten die Tour vermasselt hat, sondern deren
Abrücken vom Kurs der Kanzlerin. Apropos Erzählung: Es spricht
viel dafür, dass das Angebot der Türkei an die einigermaßen
verdutzten EU-Mitglieder mindestens so sehr in Berlin wie in Ankara
ausgeheckt worden ist. Zumindest steht die Offerte in Merkels
Linie, Europa auch in der größten Not zusammenzuhalten. Mehr
als ein Symbol ist es auch, dass der Satz »Die Balkanroute ist
geschlossen« nicht ins Abschlussprotokoll gelangte. Im letzten
Moment hat Merkels Veto gewirkt, obwohl Sonntagabend noch viel
darauf hindeutete, dass Victor Orbán, Horst Seehofer und Co. ihr
Ziel erreicht hätten. Und was ist nun in der Sache? Das Angebot der
Türkei ist zweifelsohne mit erheblichen Risiken verbunden. Bloß: In
dieser Lage gibt es keinen Kurs ohne Risiko. Immer mehr erinnert
der Verlauf der Debatte an die Euro-Krise. Nur ist die
Herausforderung noch viel größer. Merkel versucht erneut,
mittels einer ungezählten Zahl kleiner und kleinster Schritte
voranzukommen. Das geht nervtötend langsam, ist unendlich mühevoll
und von vielen Rückschlägen begleitet. Und es ist sehr
unpopulär. Dafür ist es aber auch nicht populistisch. Zugleich
scheinen sich neue Chancen zu ergeben. So ist die Kanzlerin
dabei, eine neue Brücke zu Griechenland zu schlagen. Wer hätte das
letzten Sommer für möglich gehalten? Merkel hält an Hellas fest.
Auch das steht im bemerkenswerten Kontrast zu vielen osteuropäischen
EU-Staaten, die Griechenland liebend gern fallen ließen. Doch
Angela Merkel ficht das nicht. Sie hat sich festgelegt, geht
voll ins Risiko. Und in Mainz oder Stuttgart will sie ganz
bestimmt nicht über ihr politisches Schicksal entscheiden lassen.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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