Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingspolitik der EU

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Europa zeigt sich entschlossen. Wenn man seine
politischen und militärischen Kräfte bündelt, gibt es Mittel und
Wege, die Schleuser im Mittelmeer zu stoppen und Flüchtlinge in
Seenot zu retten – oder zu verhindern, dass die Menschen flüchten
müssen. Die Küstenländer im Süden der Union haben lange um diese
Hilfe betteln müssen. Sie konnten die Partner nicht überzeugen. Hat
es dafür wirklich die vielen tausend Todesopfer gebraucht? Natürlich
ringt die EU um Selbstschutz und ihr Image in der Welt. Aber es geht
eben auch um ein entschlossenes Signal aller 28 Länder, das Problem
ernst zu nehmen. Das ist nur scheinbar gelungen. Denn eine
gesamteuropäische Lösung würde bedeuten, dass man die Lasten derer
gerecht aufteilt, die am Ende jene betreuen, denen mit Recht Asyl
gewährt wird. Es kann nicht sein, dass sich 20 Staaten darauf
ausruhen, dass die restlichen acht alleine ihre Tore öffnen. Deshalb
darf der Umgang mit den Flüchtlingen nicht mit dem verabschiedeten
Zehn-Punkte-Plan enden. Spätestens im Mai, wenn die Kommission ihren
Vorschlag präsentiert, wird man die bisherige Regelung aufschnüren
und neu verhandeln müssen. Um der Flüchtlinge, aber auch um der
Bürger in den heute belasteten Mitgliedstaaten willen.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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