Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Landesverrat-Affäre

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Mit der Einstellung der Ermittlungen ist die
Landesverrat-Affäre nicht beendet. Justizminister Heiko Maas,
Ex-Generalbundesanwalt Harald Range, Innenminister Thomas de Maizière
und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben –
zurückhaltend ausgedrückt – kein überzeugendes Bild abgeben. Maas
oder Range – einer hat gelogen. De Maizière stützt die Ansicht
seines Ministerkollegen Maas, der an den Vorwurf des Landesverrats
früh zweifelt. Zugleich stützt de Maizière das Vorgehen des
Bundesamtes für Verfassungsschutz. Schließlich hatte diese Behörde
mit ihrer Anzeige den Stein ins Rollen gebracht. Das passt nicht
zusammen. Und wenn, wie behauptet, die Verfassungsschützer Anzeige
gegen Unbekannt erstattet haben wollen, warum tauchen dann die Namen
der Journalisten in den Ermittlungen auf? Oder ging es letztendlich
doch darum, lästige Medien einzuschüchtern und die undichten Quellen
– möglicherweise in der Behörde und im Bundestag – aufzudecken? Die
Öffentlichkeit hat ein Recht auf Antworten. Die Erfahrung mit
Untersuchungs-Ausschüssen lässt die Aussicht auf Aufklärung
schwinden. Die Mehrheit schafft es meistens, eigene Leute zu
schützen. Mehr Erfolg ist den Medien zu wünschen, gegen die die
Ermittlungen gerade beendet wurden.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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