Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Maut

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Die Welt ist ungerecht. Das wird sich auch durch
die neuen Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) nicht entscheidend ändern. Ausländische Autofahrer sollen sich
an den Kosten für Neubau und Unterhalt von Straßen in Deutschland
beteiligen. Schließlich zahlen die Deutschen auch für die Nutzung der
Autobahnen in zahlreichen Nachbarländern. Das ist für die CSU seit 30
Jahren ein Wahlkampfschlager, der spätestens am 1. Januar 2016
umgesetzt werden soll. Ob sich das komplizierte Gesetzeswerk
überhaupt rechnet, wird sich also spätestens im Wahljahr 2017 zeigen.
In der Bilanz dürfen dann nicht nur die nackten Zahlen auftauchen.
Denn es kann bei dieser Pkw-Maut nicht allein um die angeblich
fehlende Gerechtigkeit gehen. Der Ärger wird bleiben. Stunden nach
Bekanntgabe von Dobrindts Plänen drohte Österreich mit einer Klage
vor einem europäischen Gericht. Noch am Mittwoch hatte die CDU aus
Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Änderungen am Maut-Gesetz
gelobt. CDU-Landeschef Armin Laschet sah seine Bedenken ausgeräumt.
Und gestern kamen erneut Klagen von Kommunalverbänden und
Geschäftsleuten im Grenzgebiet, die Nachteile für die Wirtschaft
durch die Autobahngebühr für Ausländer befürchten. Diese Bedenken
kann erst die Praxis ausräumen. Zunächst müssen die Maut-Befürworter
den Unmut aushalten. Dazu zählt auch die Kanzlerin, die von einem
kategorischen Nein zu einem Ja mit Bedingungen gewechselt ist. Aber
mit Richtungsänderungen kennt sich Angela Merkel bestens aus. Und die
Fakten? Die Verkehrsminister der Länder errechnen für den Unterhalt
und Neubau von Straßen einen jährlichen Fehlbetrag in Höhe von sieben
Milliarden Euro. Dobrindt glaubt an Netto-Einnahmen von 500 Millionen
Euro. Fehlen also 6,5 Milliarden Euro. Spätestens nach den nächsten
Wahlen 2017 wird an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht. Wetten,
dass? Dabei zahlen schon jetzt die Autofahrer mehr als 60 Milliarden
Euro im Jahr an Kfz- und Mineralölsteuer. Geld ist also vorhanden.
Ausgegeben wird es für Kindergeld und Bundeswehr, Entwicklungshilfe
und Beamtengehälter oder andere auch unverzichtbare Dinge. Oder eben
für die 400 neuen Stellen, die für die Verwaltung der Pkw-Maut
erforderlich sind. Der ADAC stellt eine andere Rechnung auf: 300
Millionen an Einnahmen und die gleiche Summe an Ausgaben. Bei einem
Nullsummenspiel wäre es besser, die Pkw-Mautpläne zu beerdigen. Dazu
ist allerdings die Einsicht notwendig, sich verrannt zu haben. Das
würde einem Alexander Dobrindt schwer fallen. Dabei ist er aber nur
der Mautvollstrecker. Verantwortlich ist vor allem Horst Seehofer,
der unfähig ist, Fehler zuzugeben. Nun könnte ihm sein Amtsvorgänger
Edmund Stoiber auf die Sprünge helfen. Bei der EU hat dieser die
Bürokratie bekämpft. Er sollte sich mal das Maut-Gesetz vornehmen. Es
würde sich lohnen.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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