Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Schwarz-roten Flüchtlingspolitik

Abgelegt unter: Allgemein |





Angela Merkel und Sigmar Gabriel können mit
einem guten Gewissen in den Spiegel schauen. David Cameron und Victor
Orban nicht. Die Bundesregierung zeigt genauso wie die übergroße
Mehrheit der Bevölkerung gegenüber dem Strom der Elenden Herz und
Tatkraft. Es sind Tage, die Deutschland zu moralischem Ruhm
gereichen. Und nebenbei: Auch seinen Reichtum mehren. Nur durch
Zuwanderung bleiben die alternden Gesellschaften Europas
leistungsfähig. Um Ungarns Zukunft muss man sich deshalb Sorgen
machen. Ein bisschen auch um Sachsen.

Angesichts der historischen Herausforderung hat die Große
Koalition mutige Entscheidungen getroffen. Und sie hat das einmütig
getan, wenn man von dem kurzen, reflexhaften Zucken der CSU einmal
absieht. Das ging natürlich auch deshalb, weil genug Geld da ist.
Diese Einmütigkeit ist für alles, was nun kommt – für die
Erstversorgung, für die Verteilung in die Kommunen und für die
Integration – außerordentlich wichtig. Nur so lässt sich die Aufgabe
bewältigen und lassen sich die rechtsextremen Ausländerfeinde
wirksam isolieren.

Jetzt sollten auch die Grünen im Bundesrat zustimmen, dass im
Gegenzug der Weg über das Asyl für Menschen vom Balkan fast
vollständig versperrt wird, zumal ein neuer über den Arbeitsmarkt
angeboten wird. Auch noch Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen, wäre zu
viel des Guten.

Freilich, die Koalitionsbeschlüsse helfen bei der Bewältigung des
Problems nur für dieses Jahr, vielleicht noch für das nächste.
Irgendwann aber nicht mehr. Deutschland, da haben Cameron wie Orban
ja Recht, hat die Tür ziemlich einseitig weit aufgemacht. Das erzeugt
einen Sog. Schon sind weitere Zehntausende auf dem Weg. Das
Versprechen Merkels, die momentane unbürokratische Regelung sei nur
eine Ausnahme, wird schon in den nächsten Wochen täglich gebrochen
werden. Nichts kann Menschen, für die es nur Zukunft in der Fremde
gibt, noch aufhalten. Erst Recht nicht, wenn Torschlusspanik
ausgebrochen ist. Man kennt diese Dynamik noch aus der DDR-Wendezeit.

Deutschland muss bald die Kontrolle über diese Tür
zurückgewinnen. Denn es gibt auch hierzulande Grenzen sowohl der
Aufnahmebereitschaft als auch der Aufnahmefähigkeit. Niemand sollte
sich da täuschen und niemand sie austesten. Deutschland braucht daher
mehr als alle anderen Länder sehr schnell eine gemeinsame europäische
Flüchtlingspolitik. Und deren Kernaussage wird nicht sein, dass
jeder, der möchte, automatisch nach Deutschland kommen kann. Es wird
in dieser Flüchtlingskrise noch etliche Entscheidungen geben, die
schwieriger und unsympathischer sind, als die Beschlüsse vom Sonntag.
Und dann wird der Blick in den Spiegel in Berlin etwas weniger
angenehm sein.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de