Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ukraine

Abgelegt unter: Allgemein |





Die Wahlsieger in Kiew haben es eilig. Während
gestern noch gezählt wurde, trafen sich Vertreter der beiden größten
Blöcke zu Koalitionsgesprächen. In zehn Tagen soll der Vertrag
stehen. Ganz so schnell muss es nicht gehen, auch wenn der
EU-Beitritt für 2020 anvisiert wird. Letzteres ist ein absolutes
Fernziel. Der Block von Präsident Petro Poroschenko konnte während
der Gespräche nicht einmal ausschließen, dass in den nächsten Stunden
die Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk die Nase vorn haben
würde. Zusammen mit der »Selbsthilfe« aus der Westukraine wird es so
oder so eine große Mehrheit für einen Kurs Richtung EU geben. Das
entspricht dem Willen des Maidan, das ist das Votum aller Ukrainer,
die an dieser Wahl teilnehmen konnten.

Das Problem: Für eine auf Dauer stabile Regierung ist nicht nur
das EU-Beitrittsversprechfen eine Nummer zu groß. Es könnte auch den
einen oder anderen Sieger zuviel geben. Reformorientierte Kräfte
haben sich schon zu oft an der Macht zerstritten. Auch Julia
Timoschenko, die diesmal gerade noch die Hürde ins Parlament
schaffte, hatte 2004 die orangene Revolution relativ schnell
verspielt. Die Ukrainer kennen das. Zu oft zerbrachen Bündnisse seit
der Unabhängigkeit 1991. In den Zwischenphasen räumten vermeintlich
starke Männer die politischen Positionen ab und am Ende waren die
Kassen einmal mehr geplündert. Auch Poroschenko und Jazenjuk, die als
integer gelten dürfen, sind in den vergangenen Monaten nicht als
Dreamteam wahrgenommen worden.

Immerhin sind die Kommunisten unter die Fünf-Prozent-Hürde
gerutscht. Weniger vorhersehbar war die Absage der Masse des Volkes
an Extremisten und Populisten. Dafür gilt den Wählern der Respekt des
gesamten Auslandes. Selbst Russland hat das Wahlergebnis anerkannt.
Was sonst? Die Kreml-Propaganda von Faschisten und Antidemokraten,
die in Kiew angeblich die Strippen ziehen, ist entlarvt. Die Masse
der Ukrainer hat Waldimir Putin Lügen gestraft. Jetzt muss Ernst
gemacht werden mit der Modernisierung des Landes. Den Weg dahin säumt
eine Reihe notwendiger und unpopulärer Maßnahmen. Sparen, Kürzen und
hartes Vorgehen gegen die Korruption sind gefordert. Ob das gelingen
wird, ist keineswegs gewiss. Auch der Gasstreit ist nicht ohne.
Bleibt es in diesem Winter wochenlang kalt in den Wohnungen des
Riesenlandes, muss sich die neue Regierung warm anziehen. Jede
Führung in Kiew hat es eben mit einer extrem skeptischen Bevölkerung
zu tun.

Seit Jahren wächst die Distanz zwischen Volk und Politikern. Die
Ukrainer spüren tagtäglich an der Schwindsucht ihrer Währung, wie
teuer instabile Regierungen sind. Und die größte Gefahr lässt sich
nicht mit Wahlen bannen. Ein Staatsbankrott könnte über Nacht alles
zunichte machen.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de