Westfalen-Blatt: zu den Parteitagen

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Was bleibt nach den Bundesparteitagen der SPD
und CDU? Erst einmal der Eindruck, dass bei der CDU die Vernunft
gesiegt hat und bei der SPD das Gefühl. Die Klischees scheinen
bestätigt: hier der Kanzlerwahlverein, da die Partei mit Hang zur
Selbstzerstörung, hier Verantwortungsethik, da Gesinnungsethik.
Angela Merkel hat in Karlsruhe Ruhe und Zeit gewonnen. Mehr nicht.
Unter dem Strich ist der Leitantrag zur Flüchtlingspolitik eine
Selbstvergewisserung und Absichtserklärung der Kanzlerin. Eine
Obergrenze wäre mit der SPD ohnehin nicht zu machen. Warum also die
Regierungschefin auf dem Parteitag beschädigen? Die CDU hat ihrer
Vorsitzenden den Rücken gestärkt – für die Öffentlichkeit und
gegenüber den Koalitionspartnern SPD und CSU. Geeint ist die CDU
nicht. Denn der Leitantrag führt nicht zu einer schnellen
Verbesserung der Lage in den Kommunen. Das werden die Abgeordneten in
ihren Wahlkreisen von Bürgern und Bürgermeistern zu hören bekommen.
Und auch nach Karlsruhe bleibt die Gretchenfrage unbeantwortet: Was
hat Angela Merkel am 4. September dazu getrieben, Tausende
Flüchtlinge ins Land zu lassen und dabei die in der Praxis
wichtigsten EU-Abkommen außer Kraft zu setzen? »Das war nicht mehr
und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ«, wiederholte Merkel.
Noch immer wird über die Ursachen der einsamen Entscheidung
spekuliert. Die Bundeskanzlerin stand Anfang September unter dem
Einfluss dreier starker Eindrücke: Wenige Tage zuvor waren in
Österreich 71 Flüchtlinge in einem Kühltransporter erstickt, das Bild
des toten syrischen Jungen am Strand von Bodrum war um die Welt
gegangen – und vor allem litt sie noch unter den Folgen des
Treffen mit dem palästinensischen Flüchtlingsmädchen Reem, wonach
Angela Merkel Gefühllosigkeit vorgeworfen wurde. Vielleicht wollte
sie als Gegenreaktion ein emotionales Zeichen setzen. Jedenfalls ist
es nicht sehr wahrscheinlich, dass Merkel – wie beim Atomausstieg –
bewusst ein grünes Thema besetzen wollte. Mit ihrem Flüchtlingskurs
hat sie aber nebenbei die letzte Hürde aus dem Weg geräumt – für
eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene. Schwarz-Grün hätte
Angela Merkel schon 2013 bevorzugt, doch mit den Alt-Grünen Jürgen
Trittin und Claudia Roth war das noch nicht zu machen. Auch mit der
CSU unter Horst Seehofer scheint Schwarz-Grün kaum drin. Und wohl
auch nicht mit seinem potenziellen Nachfolger Markus Söder. Heute
spricht viel dafür, dass es über September 2017 hinaus bei der Großen
Koalition bleibt. Die SPD muss endlich begreifen, dass sie mit der
CDU mehr aus ihrem Programm (Rentenpaket, Mindestlohn) durchgesetzt
hat, als es mit den Grünen möglich gewesen wäre. Aber die SPD lässt
sich eben gerne bitten und mit Ministerposten überzeugen.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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