Westfalen-Blatt: zu Griechenland

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Griechenland hat die Wahl. Mal wieder. Das Volk
scheint hin- und hergerissen: Soll es an diesem Sonntag Alexis
Tsipras eine zweite Chance als Ministerpräsident geben oder auf eine
Altpartei setzen, die über Jahrzehnte für Klientelwirtschaft,
Staatsversagen und Überschuldung verantwortlich war? Tsipras hat
sein Land beschädigt. Sieben Monate haben ihm als Regierungschef des
linken Sammelbeckens Syriza und der rechtspopulistischen Bewegung
gereicht, um das wirtschaftlich schwache Griechenland noch viel
tiefer in die Rezession zu führen. Schuld daran war die
Verzögerungstaktik, mit der Tsipras und sein Finanzminister Yanis
Varoufakis Zeit gewinnen wollten. Zeit, um Europa in die Geldgeber
aus dem Norden und die Nehmerländer im Süden zu spalten – und um sich
an die Spitze einer linken europäischen Bewegung gegen die
vermeintlich von Berlin aus gesteuerte Sparpolitik zu setzen. Mit
diesem ideologisch geleiteten Kurs sind die Linken grandios
gescheitert, sie haben ihre Lage falsch eingeschätzt. Den Euro
behalten und den Sparkurs beenden – beides kann nicht zusammen gehen.
Dabei ist der politische Schaden in Griechenland überschaubar, weil
die EU jede Volte mitmacht, um kein Mitglied der Eurogruppe zu
verlieren. Ungleich schwerer wiegen die Kosten der Zockerei: Von
November, als sich Syrizas späterer Wahlsieg im Januar schon
abzeichnete, bis Juni haben griechische Banken 43 Milliarden der
Einlagen von Firmen- und Privatkunden verloren. Und die
Staatsverschuldung, die bis Ende 2016 auf 160 Prozent der
griechischen Wirtschaftsleistung sinken sollte, könnte im gleichen
Zeitraum auf mehr als 200 Prozent steigen. Geld ist das eine,
Vertrauen ist das andere. Könnte Europa einem Mann wie Tsipras noch
trauen, wenn er wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte?
Die Chancen dafür stehen nicht einmal so schlecht. Wegen Tsipras–
immer noch relativ großer Popularität liegt Syriza laut jüngsten
Umfragen bei etwa 27 Prozent, gefolgt von der konservativen Nea
Dimokratia (ND) mit 26 Prozent. Wer in Griechenland die meisten
Stimmen holt, bekommt im Parlament als Bonus 50 Sitze. Diese
Besonderheit soll für stabile Verhältnisse sorgen, könnte aber nach
dem Wahlgang das Gegenteil bewirken – nämlich eine knappe absolute
Mehrheit für Syriza. Würde Tsipras dann das beschlossene dritte
Hilfspaket nachbessern wollen? Ginge es nach der EU, würde
Griechenland fortan von einer Großen Koalition regiert, um das
Sparprogramm auf breiter Basis umzusetzen. Einem Bündnis mit den
Konservativen hat Tsipras eine Absage erteilt. Legt man seine
bisherige Zick-Zack-Politik zugrunde und geht von unklaren Mehrheiten
aus, dann scheint eine Regierung der nationalen Einheit möglich. Für
Griechenland wäre es das beste Ergebnis

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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