Westfalen-Blatt: zum Datentransfer

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Im Datenschutz klafft nicht nur eine Lücke. Die
EU hat den Anschluss an die virtuelle Welt verschlafen. Es gibt bis
heute keine schlüssige Antwort darauf, welche Rolle der Schutz
persönlicher Informationen in einer digitalen Umgebung haben soll, in
der die Weitergabe und Verarbeitung von Daten zum Geschäftsmodell
geworden ist. Man hat auch keine Antwort auf die Frage, welche
Freiräume Geheimdiensten eingeräumt werden sollen, die Zugriff zu
Informationen brauchen, um Gefahrenabwehr effizient betrieben zu
können. Die USA sehen in Daten ein ökonomisches und
sicherheitspolitisches Reservoir. Die EU dagegen ein schützenswertes
Reservat. Hierbei handelt es sich nicht nur um unterschiedliche
Rechtsauffassungen, sondern auch um kulturelle Differenzen, die weit
über die digitale Welt hinausgehen. Was darf der Staat tun, um
Sicherheit zu garantieren? Europa hat diese Debatte nicht geführt und
behandelt sogar die Reform der Datenschutz-Grundverordnung wie eine
bloße Fortschreibung dessen, was man vor 20 Jahren aufgelegt hat.
Somit fehlt ein gemeinsames Verständnis für die Freiheiten, die
Unternehmen und Behörden nutzen dürfen, aber auch für die Grenzen, an
die sich beide zu halten haben.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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