Westfalen-Blatt: zum Koalitionsgipfel

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Aus Transitzonen, Einreisezentren und
Massengefängnissen mach – Aufnahmeinrichtungen. An begrifflicher
Phantasie hat es im Streit der Großkoalitionäre wahrlich nicht
gemangelt. Wohl aber an der Umsetzung geeigneter Lösungen. Oder
glaubt jemand ernsthaft, dass sich durch den lauen Kompromiss des
Gipfels alle Probleme in Wohlgefallen auflösen? Allein im vergangenen
Monat kamen offiziell 181 000 Asylbewerber nach Deutschland.
Ungefähr so viele wie im gesamten letzten Jahr. Die
Regierungs-Prognose von 800 000 ist schon jetzt erreicht; eine
Million werden es sicher. Aber Union und SPD zanken Wochen lang
darüber, wie man der Menschen aus vermeintlich oder tatsächlich
sicheren Herkunftsländern Herr werden könnte. Nur zur Erinnerung: Der
Anteil der Balkan-Flüchtlinge lag zuletzt deutlich unter drei
Prozent. Schon das zeigt die Absurdität dieser ganzen Debatte. In der
Psychologie nennt man so etwas eine Ersatzhandlung. Das kann auch
zwanghaft werden. Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich
sollen Flüchtlinge, deren Asylbegehren unbegründet sind, so schnell
wie möglich wieder das Land verlassen. Aber dass sich damit auch die
Flüchtlingskrise verflüchtigt, wie es vor allem die CSU glauben
machen will, ist doch eine sehr naive Vorstellung. Wenn 40 Prozent
der Neuankömmlinge unregistriert in Deutschland sind, wie Experten
sagen, rüttelt das an der Funktionsfähigkeit des Staates. Im
September hatte der Bund zugesichert, zusätzlich 40 000
Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge zu schaffen. Was ist daraus
geworden? Wie steht es um das politische Versprechen, die
Asylverfahren auf eine Dauer von drei Monaten zu begrenzen? Und wie
verhält es sich mit der notwendigen Personalaufstockung im Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge? Offenbar hakt es hier überall noch
gewaltig. Womit sich auch die Frage stellt, was eigentlich
Frank-Jürgen Weise macht, dem mit viel Vorschusslorbeeren die Leitung
dieser Behörde übertragen wurde. Obwohl es ihm nicht an
Sendungsbewusstsein mangelt, hat man seitdem nur noch wenig von ihm
gehört. Anstatt sich auf Nebenkriegsschauplätzen aufzureiben, sollte
sich Schwarz-Rot auf längst getroffene Beschlüsse und Vereinbarungen
besinnen. Regelmäßige Gipfel zum Stand ihrer Verwirklichung und damit
auch eine kontinuierliche Information der Öffentlichkeit wären
hilfreicher als ständig eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Es geht
um politische Handlungsfähigkeit – um schnellere Asylverfahren und
eine zügige Integration. Und das nicht erst seit gestern. Union und
SPD haben hier kaum etwas zu gewinnen. Aber sie können deutlich
verlieren, wenn sich der Eindruck »Die schaffen das nicht«
verfestigt. Nutznießer wären politisch radikale Kräfte, denen man die
Zukunft des Landes besser nicht anvertraut.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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