Westfalen-Blatt: zur Flüchtlingspolitik

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Die Kölner Schreckensnacht hat alles verändert.
Auch die letzen Schranken des Anstands drohen hinweggefegt zu
werden. Nicht nur in den asozialen Netzwerken geht es finster zu. Auf
den Straßen nehmen selbst ernannte Bürgerwehren das Recht in die
eigene Hand. Und ein bayerischer Landrat macht sich mit einem Bus
voller Flüchtlinge auf große PR-Tour. Wird dieses Land jetzt
vollends verrückt? Zur weit verbreiteten Hysterie gesellt sich die
große Heuchelei: Die gleiche CDU, die Angela Merkel noch vor
wenigen Wochen in staatsratsverdächtiger Manier gehuldigt hat, übt
sich nun in Absetzbewegungen. Zum Aufstand samt einem Antrag auf
Grenzschließung fehlt aber doch der Mut. Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) prophezeit: »Die Kanzlerin
wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen.« Bestimmt Angela
Merkel die Politik der Bundesregierung allein? Hat die SPD die
Koalition verlassen? Oder wollte sie von vornherein eine andere
Politik – und wenn ja, warum haben Vizekanzler Sigmar Gabriel,
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die SPD-Länderchefs
dann nie etwas gesagt? Nein, so macht man das natürlich nicht. Das
würde ja die eigene Mitverantwortung betonen. Viel verlockender ist
es, noch für die komplexeste Sache die einfachste Antwort zu haben.
Und die lautet aktuell: »Ohne Angela Merkel hätte Deutschland
diese ganzen Probleme nicht.« Nun könnte man sich die Mühe machen, zu
erläutern, dass die Kanzlerin die Flüchtlinge zu keinem Zeitpunkt
eingeladen hat und dass sie vor allen Selfies und jedem »Wir
schaffen das« einem Mädchen namens Reem erklärt hat, dass
Deutschland nicht alle Probleme der Welt lösen könne (wofür sie
heftig kritisiert wurde). Und man könnte ergänzen, dass Angela
Merkel andauernd betont, die Flüchtlingszahlen müssten
drastisch gesenkt werden. Das zweifellos wird ohne die Hilfe unserer
europäischen Partner nicht gelingen, und danach sieht es leider nicht
aus. Ja, die Lage ist verfahren, und eine rettende Idee hat die
Regierung Merkel nicht vor Augen. Doch wahr bleibt eben auch,
dass es in der Flüchtlingspolitik keine schnellen Lösungen gibt. So
wundert es wenig, dass zwar alle klagen, so könne es nicht
weitergehen, aber kaum einer sagt, wie es weitergehen soll. Grenzen
dicht – und dann? Wenn dieses Land ein Rechtsstaat bleiben will,
der sich weiter an den eigenen Wertemaßstäben orientiert und an
internationale Vereinbarungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention
hält, werden wir viel Geduld brauchen. Alles andere ist eine
Illusion. Oder aber wir müssen »Dinge tun, die niemand will«, wie
Stephan Weil nicht ohne Grund rumdruckst. Was sicher auch
heißt: zigtausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen
und weitere Zigtausende an den EU- Außengrenzen abzuweisen, damit
sie dann dort verrecken. Vielleicht halten wir alle noch mal inne
und denken neu nach.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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