Westfalen-Blatt: zur Steuerforderung an Apple

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Wären das Paradies staatlich organisiert und
Adam ein gut verdienender Unternehmer gewesen, Evas Apfel hätte wohl
die Aufschrift »Steuersparmodell« getragen. Bei den Ausgaben für die
Allgemeinheit zu sparen, ist einigen Unternehmen wichtiger als die
Steigerung ihrer Einnahmen. Das gilt insbesondere dann, wenn über
Investitionen im Ausland entschieden wird. Apple – eine der größten
Versuchungen für Konsumenten, seit es Computer gibt – verhielt sich
in Irland teils nicht anders als weltweit manche andere Firma. Das
entschuldigt dennoch nicht die Gewissenlosigkeit, mit der der
amerikanische Krösus Standorte gegeneinander ausgespielt und
schließlich eine Steuerquote von sage und schreibe 0,005 Prozent für
sich ausgehandelt hat. Dabei wurden Geschäfte – freilich mit Wissen
der irischen Regierung – so verschoben, dass andernorts überhaupt
keine Steuern anfielen. »Mir missfällt, dass Apple nicht in der Weise
Steuern zahlt, wie ich es tue«, sagt ausgerechnet »der andere Steve«,
Apple-Mitgründer Steve Wozniak. Er versteuert nach eigenen Angaben
in den USA selbst 50 Prozent seines Einkommens – nicht 0,005
Prozent. Die von Brüssel geforderte Nachzahlung ist trotz der
Rekordhöhe von 13 Milliarden Euro in jedem Fall legitim. Ob sich die
EU-Kommission allerdings durchsetzen kann, ist noch nicht sicher.
Zunächst muss Brüssel die Regierung in Dublin überzeugen. Sie soll
die Milliarden konkret einfordern. Offenbar prüft Irland bereits
einen Einspruch. Das zeigt, dass das Land weiterhin das eigene
Interesse an die erste Stelle rückt. Dagegen ist grundsätzlich ebenso
wenig einzuwenden wie gegen einen fairen Standortwettbewerb zwischen
den EU-Mitgliedern. Unfair wird die Sache dann, wenn
Dumping-Steuersätze mit Subventionen bezahlt werden, die von den
Steuerzahlern anderer Staaten finanziert werden. Freilich muss sich
die EU auch an die eigene Nase fassen. Ihre im Grundsatz richtige
Politik, mit staatlicher Unterstützung in den neuen EU-Staaten
vergleichbare Wettbewerbsbedingungen herzustellen, führt bis heute zu
ungleichen Wettbewerbsbedingungen. Davon kann auch die Möbelindustrie
in OWL ein Lied singen. Polnische Konkurrenten produzieren noch
immer unter subventionierten Bedingungen. Mit ihrer Hilfe
unterbieten sie die Preise deutscher Hersteller. Zugespitzt
formuliert: Letztlich wird deutsches Steuergeld verwendet, um Jobs
in Deutschland abzuschaffen. Die EU weiß dies, aber sie unternimmt
nichts. Sind die mittelständisch geprägte Möbelindustrie und der
Standort Deutschland vielleicht nicht wichtig genug? Der Apfel fällt
nicht weit vom Stamm. Nicht nur die Mitgliedsstaaten und ihre gut
verdienenden Unternehmen, auch die EU-Kommission steht in der
Verantwortung.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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