Westfalenpost: Angela Merkel und das Entscheidungsvakuum / Kommentar von Martin Korte zur Flüchtlingsdiskussion

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Am 13. März wählen die Bürger in drei Bundesländern
die neuen Landtage. Das erklärt, warum sich Politiker aller Parteien
gerade ein waghalsiges Wettrennen liefern: Wer ist Erster beim
Hinausposaunen von Lösungsvorschlägen für die
Flüchtlingsherausforderung? Das erklärt allerdings nicht, warum
Menschen, die sich von Berufs wegen mit dem Bewältigen von Problemen
beschäftigen sollten, gerade den gesunden Menschenverstand
abschalten.

Wer zum Beispiel fordert, Ländern die Entwicklungshilfe zu kürzen,
weil sie Abgeschobene nicht wieder aufnehmen wollen (Gabriel), der
hat den Sinn dieser Zahlungen nicht verstanden. Das Geld soll ja
gerade dafür sorgen, den Menschen in ihrer Heimat Perspektiven zu
bieten, damit sie ihr Glück eben nicht bei uns suchen. Andere setzen
einfach mal ein paar Ultimaten in die Welt (Seehofer etc.), wohl
wissend, dass deren Einhaltung unmöglich ist, weil wir europäische
Lösungen brauchen. Und eine Erhöhung der Benzinsteuer zur Begleichung
der Kosten vorzuschlagen, kann ja nicht ernst gemeint sein. Es ist
vielmehr Schäubles Art, sich von Merkel zu distanzieren.

Die Bürger verlangen schnelle Lösungen – und die sind auch
erforderlich, weil uns das Problem zunehmend überfordert. Mindestens
genauso wichtig ist aber Besonnenheit: Für komplizierte Krisen gibt
es keine einfachen Gegenmaßnahmen. Merkels Kurs ist menschlich, aber
auch gefährlich. Sie muss Handlungskraft beweisen, ein
Entscheidungsvakuum kann sie sich nicht leisten. Immer mehr Kritiker
wagen sich aus der Deckung, auch in ihrer eigenen Partei. Sie planen
schon für die Zeit nach Merkel. Was sie vergessen: Wenn die Kanzlerin
weg ist, dann sind es die Probleme noch lange nicht.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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