Westfalenpost: Bahnstreik – Weselsky ist nicht der Alleinschuldige

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Natürlich schlagen jetzt alle auf Claus Weselsky
ein. Wie kann der Mann nur? Ein Bahnstreik an einem Ferienwochenende!
So ein Egomane, kann denn keiner diesen Größenwahnsinnigen stoppen?
Und richtig ist: Dieser Streik ist unangemessen, auch, weil er der
Bahn als Verkehrsträger schaden dürfte. Dass GDL-Chef Weselsky sich
damit keine Freunde macht, hat der Mann voll und ganz verdient.

Aber zur Wahrheit gehört: Weselsky ist nicht allein für das
absehbare Bahn-Chaos verantwortlich. Als nicht minder Mitschuldige zu
nennen sind die Große Koalition und die Deutsche Bahn. Bei diesem
Tarifkonflikt geht es nicht nur um Lohnprozente, es geht der GDL auch
nicht primär um Macht, es geht ihr um die schiere Existenz. Das von
der Großen Koalition angekündigte Gesetz zur Tarifeinheit, das nur
der größten Gewerkschaft im Betrieb das Recht zum Abschluss von
Tarifverträgen zubilligt, hat die GDL in die Ecke getrieben – und die
Deutsche Bahn geradezu ermuntert, auf Zeit zu spielen. Ministerin
Nahles will einen ersten Gesetzentwurf im November vorlegen. Sie
droht dabei in Konflikt mit dem Grundgesetz zu geraten – und die
Spartengewerkschaften dürften den Klageweg beschreiten.

Ob Schwarz-Rot sich und der Republik mit dem geplanten Gesetz
einen Gefallen tut, ist also unklar. Dass die großen Gewerkschaften
zurückhaltender mit dem Streikrecht umgehen als die kleinen, ist
allein kein ausreichender Grund für dieses Vorhaben, das geeignet
wäre, den Tariffrieden nachhaltig zu stören – wie am GDL-Streik zu
sehen. Was nicht heißt, dass die Kleinen wild von ihrem Streikrecht
Gebrauch machen dürfen. Feste Regeln, wie ein zwingendes
Schlichtungsverfahren, wären angebracht. Die Koalition ist gefordert,
so oder so.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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