Westfalenpost: Brennelementesteuer: Totales Versagen

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Die Brennelementesteuer der letzten schwarz-gelben
Regierung ist also nichtig, dem Bund droht eine
Milliarden-Rückzahlung an die Energiekonzerne. Das alleine ist, auch
in Zeiten, in denen der Bundeshaushalt vergleichsweise gut ausschaut,
schon eine schlechte Nachricht. Der Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts ist aber noch mehr: Er macht einmal mehr
deutlich, wie sehr die damalige Bundesregierung aus Union und FDP in
der Energiepolitik versagt hat, und wie schlecht das Gesetz, das die
Steuer auf die Brennelemente vorsieht, gemacht worden ist. Es schien
Konservativen und Liberalen opportun, den von Rot-Grün beschlossenen
Atomausstieg zu verzögern; 2010 beschloss Schwarz-Gelb daher die
Laufzeitenverlängerung für die Atommeiler. Und die Steuer auf den
Kernbrennstoff. Als zusätzliche Einnahmequelle. Mit der
Reaktorkatastrophe in Fukushima im März 2011, die in einem hoch
entwickelten Land ein modernes Kernkraftwerk in strahlenden und
hochgiftigen Technikschrott verwandelte, setzte sich in der breiten
Öffentlichkeit die Erkenntnis durch, dass Atomreaktoren ein nicht
beherrschbares Risiko bleiben. Was folgte, war eine strategielose
Energiewende, die bis heute Verwerfungen produziert – für die am Ende
der Steuerzahler blechen muss.

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