Westfalenpost: Das Sonderopfer ist vom Tisch / Kommentar von Wilfried Goebels zur Beamtenbesoldung in NRW

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Die Kuh ist vom Eis: Mit Zugeständnissen an die
Beamten hat Ministerpräsidentin Kraft einen neuen Großkonflikt mit
den Staatsdienern über deren Besoldung vermieden. Der Sparbeitrag der
Beamten und Pensionäre hält sich mit der verzögerten Übertragung der
Tariferhöhung der Angestellten in Grenzen. Zwei Jahre vor den
NRW-Landtagswahlen hatten die Verhandlungsführer der Beamtenverbände
die besseren Karten. Die haben sie ausgereizt.

Finanzminister Walter-Borjans hatte strukturelle Einsparungen bei
den Personalkosten angekündigt. Davon ist wenig übrig geblieben.
Nordrhein-Westfalen reicht das Tarifplus von insgesamt 4,4 Prozent
für 2015 und 2016 an die Beamten weiter – das Sonderopfer ist damit
vom Tisch. Wenn die NRW-Landesregierung den Haushaltsausgleich ohne
neue Kredite 2020 erreichen will, muss sie aber an die Personalkosten
heran. Ohne einen stärkeren Beitrag der 180 000 Pensionäre und
Abstrichen bei der Beihilfe dürften künftige Runden kaum ausgehen.

Die Regierung Kraft ist 2014 mit den geplanten Nullrunden für
höhere Beamte vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Dieser Schock
sitzt tief und erklärt, warum unser Bundesland jetzt vom harten
Sparkurs bei den Personalkosten ein Stück weit abrückt. Die
Staatsdiener wollten nicht zum Sparschwein der Landesregierung werden
und verlangen zu Recht eine faire Besoldung. Eine 1:1-Übertragung der
Angestellten-Tarife kann sich NRW aber nicht mehr lange leisten. Die
Verfassungsrichter in Münster haben in der Urteilsbegründung
Spielräume für künftige Abstriche aufgezeigt. Die Landesregierung
dürfte die Hinweise auf Wiedervorlage gebucht haben.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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