Westfalenpost: Die EU und Ungarn: Nervosität in der Krise

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Menschlich verständlich ist das. Ungarns
Regierungschef sabotiert eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, fördert
Rassismus, unterdrückt die Presse und arbeitet an der Abschaffung
einer unabhängigen Justiz. Was will er also in der EU? Raus mit ihm.
Dieser Jean Asselborn, der das jetzt verlangt hat, ist allerdings
Außenminister. Zwar nur von Luxemburg, aber immerhin. Diplomatie geht
anders. Zumal eine solche Forderung völlig unrealistisch ist.
Bedauerlicherweise? Vielleicht. Aber so sind die Realitäten. Zu
erklären ist die Reaktion durch Nervosität. Seit dem Brexit hat die
EU zwar viel von Korrekturen und Neustart gesprochen, aber kein
Konzept dazu erkennen lassen. Die Rechtspopulisten und Nationalisten
im Osten wollen weniger EU, die Südeuropäer inklusive Frankreich das
Gegenteil: Milliarden für Wachstumsprogramme. Der Norden, angeführt
von Deutschland, begleitet von Luxemburg, geschwächt durch den
Abschied der Briten, will nichts davon, hat aber auch keine Idee, wie
es weitergehen soll. Die EU steckt in einer Existenzkrise. Das liegt
nicht an Brüssel oder der Bürokratie, Juncker oder dem Parlament,
sondern an den Mitgliedstaaten, die Eigeninteresse vor Gemeinschaft
stellen und damit alle schwächen. Rauswürfe würden daran nichts
ändern.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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