Westfalenpost: Die Grenzen der Besonnenheit

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Besonnenheit ist angesichts des Konflikts der
Niederlande mit der Türkei das allseits beschworene Gebot der Stunde.
Mit gutem Grund: Erstens ist Besonnenheit eine politische
Kardinaltugend. Zweitens haben wir es hier mit Wahlkämpfern zu tun.
Der türkische Präsident Erdogan will sich mit allen Mitteln die
Lizenz zur Errichtung einer Präsidialdiktatur holen. Der
niederländische Premier Rutte kämpft, den Populisten Wilders im
Kreuz, um den Erhalt der Macht in Den Haag. Und drittens ist es ja
richtig: Die Rüpeleien Erdogans und seiner Gefolgsleute sind nicht
Entgleisungen von Leuten, die ihre Emotionen nicht im Griff haben,
sondern kalkulierte Provokation. Hier sollen die Europäer zu
Abwehrreaktionen getrieben werden, mit denen sich Stimmung schüren
und für das Referendum werben lässt. Das Spielchen dürfe man
keineswegs mitmachen, lautet das Argument, dem auch die
Bundesregierung bislang folgt. Das Prinzip Besonnenheit droht indes
hier zur Appeasement-Logik zu werden. Erdogans Beleidigungen und
Drohungen gegen Partner und Verbündete erledigt man nicht mit
distanzierenden Worten. Der Anspruch, den Unsinn in den geschmähten
Ländern selbst zu verbreiten, erfüllt den Tatbestand der Aufwiegelei.
Erdogan verletzt die Standards gezielt. Die der Deutschen und
Niederländer, die der EU, selbst die der angeblichen
Wertegemeinschaft Nato. Darauf kann man nicht reagieren, indem man
die Standards verschiebt. Man muss sie, wo man die Mittel dazu hat,
behaupten – vielleicht stilistisch etwas besonnener als die
Niederländer, aber nicht weniger entschlossen.

Pressekontakt:
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