Westfalenpost: Ein notwendiger, aber nicht ausreichender erster Schritt Von Harald Ries

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Es war nur ein Vor-Gipfel. Für den eigentlichen
Flüchtlingsgipfel in einer Woche. Insofern ist die Zusage einer
Verdopplung der Zahlungen des Bundes an die Länder ein gutes Zeichen,
ein notwendiges, aber noch kein ausreichendes. Auch beim Geld ist
eine weitergehende Entlastung der Kommunen dringend notwendig. Denn
wenn die Bürger das Gefühl bekommen, dass ihre Stadt Leistungen für
die Allgemeinheit kürzt, um die Versorgung der Flüchtlinge
finanzieren zu können, wird die Akzeptanz der Aufnahme, die derzeit
überwiegend gegeben ist, stark gefährdet. Auch deshalb ist es
bedauerlich, dass die Kommunen in Berlin nicht mit am
Verhandlungstisch sitzen.

Doch mit Geld allein sind die Probleme der steigenden Zahlen nicht
zu lösen. Und auf eine Entspannung durch einen gerechte EU-weite
Verteilung ist derzeit nicht zu hoffen. Das macht weitere Maßnahmen
nötig, über die schon länger gesprochen wird: Die Asylverfahren
müssen massiv beschleunigt werden, damit Bewerber ohne Chancen
möglichst schnell abgeschoben werden können. Auf der anderen Seite
muss alles getan werden, um die Hilfesuchenden mit Bleibeperspektive
möglichst schnell in die Gesellschaft und auch in den Arbeitsmarkt zu
integrieren.

Beides ist ohne zusätzliche Stellen bei den entsprechenden
Behörden nicht denkbar. Zugleich müssen bürokratische Hürden abgebaut
werden, die den Flüchtlingen das Leben schwer machen. Eine Verteilung
stur nach dem Königsteiner Schlüssel und ohne Berücksichtigung
verwandtschaftlicher Bindungen erweckt den Eindruck von Schikane. Und
klar muss auch sein: Auch ein verbessertes Flüchtlingsmanagement
ersetzt keine strategisch ausgerichtete Einwanderungspolitik

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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