Westfalenpost: Ein peinlicher Kompromiss / Kommentar von Philipp Neumann zur Erbschaftsteuer

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Jetzt klopfen sie sich alle auf die Schulter: Einen
tragfähigen Kompromiss habe man bei der Erbschaftsteuer gefunden,
freuen sich Union, SPD und Grüne. Eine Lösung sei das, die
„Rechtssicherheit“ bringe. Als Zuschauer reibt man sich die Augen.
Rechtssicherheit zu bejubeln, nachdem fast zwei Jahre Unsicherheit
bestanden hat, wie es mit der Erbschaftsteuer weitergeht, ist schon
ziemlich verwegen.

Bildlich gesprochen war es bereits fünf nach zwölf: Die vom
Gericht gesetzte Frist für ein neues Erbschaftsteuerrecht war längst
abgelaufen. Nur unter Androhung, dass die Richter selbst tätig
werden, hat es geklappt. Die Verzögerung geht nicht nur auf das Konto
der CSU, die plötzlich mit Nachforderungen zugunsten der Wirtschaft
aus den Büschen kam. Schuld waren auch SPD und Grüne, die den
Kompromiss im Bundesrat blockierten – in der Hoffnung, daraus
politisches Kapital schlagen zu können. Doch die Erbschaftsteuer
taugt nicht als Symbol für eine Gerechtigkeitsdebatte. Es wäre naiv
zu glauben, dass man mit einer Steuer, die ein Prozent zum gesamten
Steueraufkommen beiträgt, gesellschaftliche Ungleichheiten beseitigen
könnte.

Auch inhaltlich ist die Reform nicht gelungen. Zwar war es
richtig, die Regeln zu verschärfen und die bestehenden Ausnahmen für
Firmenerben zu begrenzen. Steuertricks dürfen nicht sein, auch eine
Segeljacht auf Firmenkosten ist untragbar. Nur: So, wie der
Kompromiss jetzt gestaltet ist, ist das alles auch in Zukunft nicht
auszuschließen. Auch die neuen Regeln sind so kompliziert, dass es
nur eine Frage der Zeit ist, bis findige Steuerberater die Löcher
darin finden werden. Steuergerechtigkeit, ob nun gefühlt oder
tatsächlich, wird es mit dieser Reform nicht geben.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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