Westfalenpost: Flucht als Verbrechen Von Monika Willer

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Das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen
Ministerium seit Langem eingefallen ist.“ Mit harten Worten beurteilt
die „Süddeutsche Zeitung“ das Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts.
Hauptkritikpunkt von Kirchen und karitativen Verbänden ist die
Tatsache, dass die Neuregelung die Möglichkeiten zur Inhaftierung von
Schutzsuchenden dramatisch ausweitet. Derzeit ist Abschiebehaft von
europäischen Binnenflüchtlingen aus guten Gründen weitgehend
verboten.

Das Gesetz offenbart die Überforderung der Politik angesichts der
Flüchtlingsströme. Denn es meint nicht die Wirtschaftsflüchtlinge.
Die müssen ohnehin zurück. Es geht auch nicht um hier kriminell
gewordene Asylanten. Die Inhaftierung soll hingegen greifen bei
Schutzsuchenden, die illegal eingereist sind. Das Pikante: Es gibt
für Flüchtlinge gar keine Möglichkeit, legal einzureisen. Damit
erklärt Deutschland Flucht zum Verbrechen.

Diese Verschärfung geht am Kern des Problems vorbei. Die
Bundesregierung muss endlich begreifen, dass Flüchtlinge eine
Realität sind. Eine pauschale Kriminalisierung mag zwar markig
klingen. Aber woher will der Innenminister denn die Haftplätze
nehmen, nur unter anderem gefragt? Den Kommunen, die sehen müssen,
wie sie irgendwie mit der Situation klarkommen, hilft das Gesetz
überhaupt nicht.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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