Westfalenpost: Gesucht wird: Die Autorität des Staates / Kommentar von Miguel Sanches zum Schutz von Polizisten

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Wer schützt eigentlich Deinen „Freund und Helfer“?
Die Frage stellt sich, mehr als uns lieb ist. Die Gewalt gegen
Polizisten nimmt zu. Trend und absolute Zahlen sind alarmierend:
62 770 Opfer! Zeit für eine Vermisstenmeldung: Gesucht wird die
Autorität des Staates. Die CDU ist da eine politische
Überzeugungstäterin. Gerade über Fragen der Sicherheit haben sich die
Konservativen stets definiert. Am aktuellen Vorstoß der
CDU-Innenpolitiker gibt es nichts zu beanstanden, außer vielleicht,
dass es genug Ankündigungen und Pläne gibt. Für eine
Regierungspartei gilt: An den Taten sollt ihr sie erkennen. Dass der
Staat an Autorität verliert, wissen nicht nur Polizisten zu
berichten. Das spüren genauso die Lehrer, die Justiz, die Mitarbeiter
der Agentur für Arbeit, bis hin zur Feuerwehr und Rettungskräften.
Was die CDU vorschlägt, stellt die Autorität des Staates nicht wieder
her. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Angreifer abzuschrecken.
Genauso verhält es sich mit dem Risiko, bestraft zu werden. Der Ruf
nach höheren Strafen ist der Ruf nach Konsequenzen. Die CDU verfolgt
keine falsche Strategie. Insbesondere mit den Bodycams wird ganz
praktisch eine Hemmschwelle heraufgesetzt. Nur wundert man sich im
Nachhinein, dass die Große Koalition nach zwei Jahren immer noch so
wenig unternommen hat, um die Polizei besser zu schützen. Der
Gesetzgeber hätte es in der Hand. Am Autoritätsverlust des Staates
war die Politik nicht schuldlos. Ende der 90er Jahre, als die
Neoliberalen in allen Parteien im Aufwind waren, wurde der Staat
schlecht geredet. „Privat geht vor Staat“ hieß es, er wurde
zurückgestutzt, wo es ging. Dieses Armutszeugnis verfolgt uns bis
heute.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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