Westfalenpost: Harald Ries zu den alten Volksparteien: Die Wurzeln, die Mitte und die Schrumpfung

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Hätte die SPD die Nöte der CDU, könnte sie sich
glücklich schätzen: Eine neue Partei knabbert einen Rand vom
Wählerkuchen an? Ärgerlich. Haben die Sozialdemokraten bereits mit
Grünen und Linken erlebt. Und dennoch einen Kanzler gestellt. Wenn
Sigmar Gabriel bei den derzeitigen Umfragewerten seine Kandidatur
bekannt gibt, folgt er dabei lediglich einer Tradition, ohne reale
Machtperspektive. Eine populäre Idee, um das zu ändern, lautet, die
SPD müsse zu ihren Wurzeln zurückkehren, soziale Gerechtigkeit wieder
größer auf die Fahne schreiben. Was richtig ist: Ohne diesen
Markenkern werden Sozialdemokraten nichts gewinnen. Aber er reicht
nicht aus. Für die Sozialtransfer-Empfänger spricht die Linke lauter.
Und die arbeitende Bevölkerung versteht Gerechtigkeit eben auch so,
dass sie nicht von Steuern und Abgaben überfordert wird. Deshalb hat
die SPD stets gut damit gelebt, über einen Wirtschaftsflügel zu
verfügen und über einen linken. Brandt hatte Schmidt, Schmidt hatte
Brandt und Schröder Lafontaine. Nur der arme Gabriel soll als
Parteichef und Wirtschaftsminister alles erledigen. Das kann im
Detail (TTIP) wie im Ganzen nicht funktionieren. Oder soll das die
Arbeitsteilung werden: Die SPD beklagt die sich angeblich öffnende
Schere zwischen Arm und Reich und spekuliert auf die Stimmen der
Rentner, während Kanzlerin Merkel sich für die gute Wirtschaftslage
feiern lässt, die doch in erster Linie Schröders Agenda 2010 zu
verdanken ist? Paradox. Eine Kurskorrektur der Union wäre die
SPD-Chance gewesen. In der Mitte ist mehr zu verlieren als rechts zu
gewinnen. Doch Merkel weiß: Die Stimmung in den geschrumpften
Parteien entspricht nicht der bei den Wählern. Das ist ein
gemeinsames Problem.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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