Westfalenpost: Harald Ries zur Piratenpartei

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Wie Flüchtlinge und die EU/Euro/Griechenland-Krise –
das sind die beiden politischen Themen, die derzeit die Menschen am
meisten bewegen. Nicht weniger wichtig ist ein dritter Komplex: Wie
gehen wir mit unseren Daten um? Wie verhandeln wir das Verhältnis von
öffentlich und privat neu? Wie regeln wir Fragen des geistigen
Eigentums und schaffen neue Möglichkeiten der demokratischen
Teilhabe? Das sind nicht die Aufgaben, bei denen man der
Bundeskanzlerin (2013: „Das Internet ist für uns alle Neuland“) die
größte Kompetenz zutraut. Und auch dem Rest der Regierung nicht
unbedingt, wie der Umgang mit Edward Snowden, der NSA-Affäre oder die
Vorratsdatenspeicherung zeigen. >Doch das ist nicht schlimm, denn
für derlei hat sich ja eine eigene Partei gegründet, die in vier
Landtagen und im Europäischen Parlament vertreten ist. Ja, wirklich:
Die Piraten gibt es immer noch. Ihr Leib- und Magen-Thema ist
wichtiger denn je. Nur sie selbst sind es nicht mehr. Und es ist
unwahrscheinlich, dass sie es noch einmal werden. Ständiger innerer
Streit und ein dilettantisches öffentliches Auftreten sind dafür die
Hauptgründe. Das sollte kein Anlass zur Häme sein. Der digitale
Wandel betrifft uns alle und wird unser Leben stark verändern. Über
die Chancen, Risiken und notwendigen Regulierungen sollten wir heute
diskutieren statt über die rückwärts gewandte Agenda der Pegida-AfD.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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