Westfalenpost: Jens Helmecke zu Krankenkassenzusatzbeiträgen

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Wo ist eigentlich die Schmerzgrenze, wenn es darum
geht, Lasten reflexartig auf Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen? Die
mit den Sozialversicherungssystemen zusammenhängenden Kosten gerecht
zu verteilen, wird immer schwieriger. Die Demografie zwingt zum
Nachdenken und Handeln. Das zeigt sich allein schon beim Thema Rente.
Sehr gespannt blicken wir auf die für diesen Herbst angekündigten
Reformvorschläge aus dem Bundessozialministerium in dieser Sache.
Stand heute ist sicher: Werden die gesetzliche und eine ergänzende
Säule nicht deutlich gestärkt, führt der Weg mehr Menschen in die
Altersarmut als es mancher heute zugeben mag. Dies führt absehbar zu
steigender staatlicher Unterstützung. Die jetzt angekündigte
Steigerung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte hängt
auch mit diesem Thema zusammen. Für Beschäftigte an der unteren Lohn-
und Gehaltsskala ist jeder zusätzliche Euro an Ausgaben schwer zu
verdauen. Selbst Empfänger staatlicher Leistungen werden ja mit bis
zu zwei Prozent des Bruttoeinkommens belastet. Die jetzt, trotz
bester Kassenlage der Gesetzlichen, ins Spiel gebrachte Anhebung der
Zusatzbeiträge hat eigentlich nur ein Gutes. Es bietet sich die
Gelegenheit, den Abschied von der paritätischen Finanzierung des
Kassenbeitrags zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie er
seinerzeit mit der Rösler-Reform 2011 manifestiert worden war, zu
überdenken. Ursprünglich diente dieser „Kunstgriff“ einmal dazu, um
die schwächelnde Wirtschaft zu entlasten. Wie es scheint, ist dies
ganz gut gelungen. Dass Wettbewerb zwischen den Kassen auf lange
Sicht zu einer für die Zusatzzahler erträglichen Beitragsentwicklung
führen könnte, darf getrost bezweifelt werden.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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