Westfalenpost: Jochen Gaugele zur Wahl in Berlin

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Das Berliner Wahlergebnis ist ein Ausnahmefall: fünf
Parteien in einem Korridor zwischen etwas weniger als 15 und etwas
mehr als 20 Prozent, keine denkbare Zweierkonstellation in der Nähe
einer Regierungsmehrheit. Von „Berliner Verhältnissen“ wird die Rede
sein. Andererseits zeigt das Ergebnis ebenso bekannte wie
beunruhigende Muster: Die anhaltende Stärke der AfD – und den
Niedergang der Volksparteien, der in den Ländern vor allem die CDU
betrifft. Deren Vorsitzende, Kanzlerin Merkel, betont unablässig,
dass jede Wahl gesondert zu betrachten sei. Dass Berlin der CDU in
der fünften Landtagswahl seit Jahresbeginn die vierte bittere
Niederlage brachte, lässt sich aber nicht verleugnen. Die
Flüchtlingskrise und der Umgang damit sind nicht Ursache, wohl aber
Beschleuniger der Abwärtsentwicklung. Der wahrgenommene
Kontrollverlust in einer Ausnahmesituation vergrößert den
Vertrauensverlust der etablierten Politik. Es sind auch persönliche
Niederlagen von Angela Merkel. Der zerstörerische Streit zwischen den
Unionsparteien um die Flüchtlingspolitik ist im Kern ein Streit um
die Flüchtlingsrhetorik geworden. Es geht weniger um das Handeln als
um die Deutung des Handelns. Es geht um Rechthabenwollen. Die Fehler
des vergangenen Jahres sind gemacht. Sie werden aber auch korrigiert.
Es kommen kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland. Die Wende, die
Seehofer einfordert und Merkel ablehnt, ist längst eingeleitet.
Seehofer versteift sich auf eine kaum praktikable Obergrenze für
Flüchtlinge, während Merkel sich auf ihr Mantra „Wir schaffen das“
zurückzieht. So funktioniert Wählerabschreckung. Finden die
Unionsparteien nicht rasch zusammen, droht ein Debakel auch bei der
Bundestagswahl. Wer unternimmt den entscheidenden Schritt zur
Deeskalation? Der rational agierenden Merkel ist dies eher zuzutrauen
als dem angstgesteuerten Seehofer. Die Kanzlerin könnte auf ein
Instrument zurückgreifen, das viele ihrer Vorgänger wählten, als sie
in Bedrängnis gerieten: eine Kabinettsumbildung. Eine Möglichkeit
wäre, der CSU das in der Flüchtlingskrise zentrale Innenressort zu
überlassen. Merkel wäre die Klügere, die nachgibt – und hätte
zugleich die CSU stärker in die Kabinettsdisziplin eingebunden.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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