Westfalenpost: Knut Pries zur Außenpolitik der EU

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Russlands militärischer Aktionismus in Syrien hat EU
und Nato aufgestört. Moskaus Manöver trifft auf eine europäische
Außenpolitik, die an diesem Brennpunkt nicht sortiert ist.

In den fünf Jahren, die der blutige Feldzug des Präsidenten Assad
gegen sein Volk jetzt währt, hat sich die EU nie zu einer klaren
Syrien-Strategie durchringen können. Ausgangspunkt war die –
seinerzeit als Erfolg verbuchte – Intervention in Libyen. Dort
stoppte eine internationale Koalition einschließlich der Nato den
Obersten Gaddafi, der sich angeschickt hatte, in der östlichen
Rebellen-Hochburg Bengasi ein Massaker zu verüben. Das nachfolgende
Chaos aus Stammesfehden, religiöser und politischer
Bandenkriminalität und Schleusergeschäft mit Flüchtlingen hält bis
heute an.

Als der arabische Frühling auch in Syrien eine Opposition in
Bewegung setzte und der Machthaber in Damaskus mit Repression
reagierte, befanden die westlichen Außenpolitiker: Hier ist
Intervention ist zu riskant. So kam es zu einer schiefen
Schlachtordnung: Gaddafi, der den Europäern Öl geliefert, dem Terror
abgeschworen und Migranten aufgehalten hatte, wurde abserviert.
Assad, Herrscher über das starrste Staatswesen im Nahen Osten und
Sponsor der Hisbollah, blieb unbehelligt.

Im politischen und geheimdienstlichen Windschatten solcher
Zwistigkeiten wuchs der selbsternannte Islamische Staat in Rekordzeit
zu einem derart furchterregenden Machtmonstrum heran. Als
brauchbarster Verbündeter gegen diese gelten die Kurden. Die freilich
müssen nicht nur gegen die islamistischen Gotteskrieger kämpfen,
sondern werden auch von der Türkei bedrängt – immerhin
Nato-Verbündeter und EU-Beitrittskandidat.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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