Westfalenpost: Martin Korte zur großen Koalition

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Es ist nicht überraschend, dass Union und SPD in der
großen Koalition einen Konfrontationskurs eingeschlagen haben. Beide
Partner wandelten in der Vergangenheit so häufig Hand in Hand über
die Polit-Bühne, dass viele Bürger kaum noch inhaltliche Unterschiede
ausmachen konnten. Allein der Zeitpunkt des Konflikts ist ungünstig:
Bis zu den Bundestagswahlen wird noch ein ganzes Jahr ins Land ziehen
– es sei denn, die Koalitionäre trennen sich schon vorher. (Was nicht
zu erwarten ist, weil sie ihre Macht riskieren würden.) Eine
zerstrittene Bundesregierung können sich Deutschland und die
Europäische Union über einen so langen Zeitraum nicht leisten, zu
groß sind die Probleme, die nur mit gemeinsamen Kraftanstrengungen
gelöst werden können. Es gibt ja nicht nur die Flüchtlingskrise,
sondern auch noch die Brexit-Krise, die TTIP-Krise, die Türkei-Krise
und die vielen kleinen Scharmützel über Steuersenkungen,
Rentenanpassungen im Osten und, und, und… Auch wenn das aktuelle
Getöse vor dem Hintergrund der Regionalwahlen in
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beurteilt werden muss, steht fest:
In der Hauptstadt hat die Götterdämmerung begonnen. Ohne
Parteienstreit keine Demokratie. Die Protagonisten in Berlin sollten
sich jedoch bewusst sein, dass die Bürger die Nase voll haben von
taktischen Manövern, gegenseitigen Beleidigungen und falschen
Versprechungen. Regieren ist besser als rumpoltern. Sollten Gabriel,
Seehofer und Co. nicht Maß halten bei den kommenden
Auseinandersetzungen, werden sie eine Krise befeuern, die sie
hauptsächlich selbst betrifft – die Krise der politischen Parteien.

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Westfalenpost
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