Westfalenpost: Nicht um jeden Preis sparen / Kommentar von Carsten Menzel zur Steuerschätzung

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Jetzt kommen sie wieder: die Mahnungen, Warnungen
und auch die Forderungen. Kaum hat der Arbeitskreis Steuerschätzung
seine Prognose vorgestellt, gibt es reichlich Wortmeldungen.
Selbstverständlich interessengeleitet. Nicht alle Ratschläge sind
daher geeignet.

Dass Deutschland, der Bund, die Länder und die Kommunen,
Mehreinnahmen nutzen sollten, um ihre Verschuldung, die in der
kommunalen Familie bisweilen schon eine Überschuldung und damit eine
stete Abwärtsspirale ist, abzubauen, ist ohne Zweifel richtig.
Allerdings ist sparen nicht um jeden Preis angesagt. Deshalb ist das
unbedingte Festhalten des Bundesfinanzministers an der schwarzen Null
auch nicht unumstritten: Einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren
zu können, ist zunächst ein Imagegewinn. Ob es in der Substanz hilft,
ist eine ganz andere Frage.

Insofern gibt es zwei wesentliche Punkte, die Berücksichtigung
finden müssen: Deutschland wird viel Geld benötigen, um die Folgen
der Flüchtlingsherausforderung zu bezahlen. Rein monetär ist das eine
Ausgabe, die aber später zu einem Zugewinn werden kann. Und: Es ist
mehr als hohe Zeit, endlich eine durchgreifende Reform der
Kommunalfinanzierung aufzulegen.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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