Westfalenpost: Pragmatischer Kompromiss und teurer Reparaturversuch Von Torsten Berninghaus

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Mit dem Kompromiss, den die Parteispitzen der
Großen Koalition ausgehandelt haben, soll die teilweise chaotisch
geführte Energiewende endlich in ein ruhigeres Fahrwasser kommen. Die
hektischen Entscheidungen, denen nicht selten der Weitblick fehlte,
sollen abgelöst werden durch einen politischen Kurs der
Zuverlässigkeit. Das klingt gut, ist nötig, aber kostet Geld. Noch
mehr Geld als ohnehin vorgesehen war.

Bespiel Kohlekraftwerke: Der ursprüngliche Vorschlag des
Wirtschaftsministers Gabriel, die dreckigen Braunkohle-Kraftwerke
über eine CO2-Abgabe mittelfristig aus dem Markt zu drängen, ist
gescheitert. Zu groß war die Befürchtung, auf diese Weise tausende
Arbeitsplätze zu verlieren. Statt dessen sollen diese
Dreck-Schleudern künftig für den Stillstand belohnt werden. Sie
werden nur angefahren, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht
scheint. Problem: Kohlekraftwerke sind viel träger als zum Beispiel
moderne Gaskraftwerke. Letztere sind viel entscheidender für die
Energiewende.

Beispiel Stromnetz-Ausbau: Hier hat sich die Blockadehaltung von
Horst Seehofer ausgezahlt. Der CSU-Chef hat erreicht, was
Bürgerinitiativen vielerorts fordern: baut bestehende Trassen aus und
verlegt Erdkabel. Natürlich kostet das Geld, aber es wird am Ende
helfen, mehr Akzeptanz für ein richtiges Ziel zu erzeugen.

Unter dem Strich ist der Kompromiss deshalb vor allem eines,
nämlich ein pragmatischer Reparaturversuch. Er schafft in mehreren
Punkten Klarheit und damit Planungssicherheit. Aber er kann nicht
darüber hinwegtäuschen, dass die Energiewende über Jahre planlos und
ohne Projektsteuerung betrieben wurde. Ein Unding für so eine
Mega-Aufgabe und für ein richtiges Ziel.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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