Westfalenpost: Theresa May versucht den Befreiungsschlag

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Die britische Premierministerin hat keine
unumstrittene Machtposition im Unterhaus. Bisher. Das ist letztlich
der entscheidende Grund für Theresa May, jetzt doch mit vorgezogenen
Neuwahlen zu überraschen: Sie verfügt über keine deutliche Mehrheit.
Was May sich von den Neuwahlen erhofft, ist eine drastisch erhöhte
absolute Mehrheit, die ihr erlaubt, ohne den Blick über die Schulter
ihr Programm durchsetzen zu können. Dazu kommt, dass sie bisher kein
Mandat für ihren Brexit-Kurs hat. Ins Amt der Premierministerin kam
sie nicht durch eine Wahl, sondern durch die Akklamation der
Fraktion. Mit den vorgezogenen Neuwahlen bietet sich ihr die Chance,
für klare Mehrheitsverhältnisse zu sorgen. Die Lage wird niemals
besser sein als jetzt. Labour liegt im historischen Stimmungstief.
Kaum jemand zweifelt an einem haushohen Sieg der Torys. Das würde
Theresa May erlauben, die eigentliche Opposition auszuschalten: jene
Brexit-Ultras in der eigenen Partei, die Kompromissen mit der EU
spinnefeind sind und jeden Deal niederstimmen würden, der ihren
extremen Vorstellungen vom Brexit nicht entspricht. Mit den Rebellen
im Rücken könnte May in Europa weder ordentlich verhandeln noch
darauf hoffen, ein Abkommen im Unterhaus auch ratifizieren zu können.
Doch wenn sie die Wahlen so deutlich gewinnen kann, wie es im Moment
aussieht, steht sie ganz anders da. Dann ist sie nicht mehr eine
Geisel des rechten Flügels ihrer Partei. So gesehen ist die
Ankündigung vorgezogener Neuwahlen eine gute Nachricht für Europa.
Denn jetzt bietet sich für May die Chance, Kompromisse machen zu
können und einen Deal anzustreben, der nicht nur seitens Europas,
sondern auch von ihrer eigenen Fraktion akzeptiert würde.

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