Westfalenpost: Tobias Blasius zum Solidarpakt-Urteil

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Der Kommunal-Soli der Landesregierung ist
verfassungsfest. Es ist rechtens, 72 einigermaßen solide
wirtschaftende Gemeinden über die bisherigen Ausgleichssysteme hinaus
zur Kasse zu bitten, um das Entschuldungsprogramm Stärkungspakt
Stadtfinanzen für 61 klamme Kommunen mitzufinanzieren. Innenminister
Jäger fällt das Verdienst zu, dass er sich seit 2010 das schwierige
Thema Kommunalfinanzen vorgenommen hat. Mit Milliarden des Landes
wurde der Stärkungspakt aufgelegt, um alle Kommunen mit einer
Mischung aus Sparauflagen und Finanzhilfen bis 2021 zu Haushalten
ohne neue Schulden zu führen. Schon jetzt zeigt sich jedoch, dass in
bester Absicht allerhand Fehlanreize gesetzt wurden. In
Empfängerkommunen wurde mit den Haushaltsauflagen eine Negativspirale
aus immer höheren Steuern und Abgaben gestartet, die Wohn- und
Wirtschaftsstandorte immer unattraktiver machen. Druck des Landes
hingegen, die teure Pöstchen-, Ämter- und Kirchturmpolitik
insbesondere im Ruhrgebiet aufzubrechen, wurde kaum aufgebaut. Und
obendrein fühlen sich nun die allenfalls verhältnismäßig reichen
Zahlerstädte des Kommunal-Soli noch demotiviert, wirtschaftliche
erfolgreich zu sein. Fazit: Der Stärkungspakt gehört trotz des
Urteils aus Münster ehrlich analysiert und nachgebessert.

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