Westfalenpost: Tobias Blasius zur Dienstrechtsreform

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Die rot-grüne Dienstrechtsreform in
Nordrhein-Westfalen darf als klassisches Beispiel dafür gelten, dass
„gut gemeint“ leider allzu oft das Gegenteil von „gut gemacht“ ist.
Mit allerlei Gummiparagrafen versucht die Landesregierung, eine
Frauenquote in den Öffentlichen Dienst zu tragen. Das Ergebnis: Unmut
in vielen Behörden. Klagen zurückgesetzter Männer. Frauen unter
kollegialem Rechtfertigungsdruck. Endlose Selbstbeschäftigung
insbesondere von Finanzverwaltung und Polizei, die eigentlich so viel
Wichtigeres zu tun hätten. Die handwerklich schlecht gemachte
Dienstrechtsreform ist eine politische Bauchlandung mit Ansage.
Monatelang hatten Praktiker aus dem Landesdienst für
Übergangsregelungen plädiert, die auf die laufenden
Beurteilungszyklen Rücksicht nehmen. Sie hatten klare
Ausführungsbestimmungen eingefordert und Hinweise auf Möglichkeiten
für stärkere Familienfreundlichkeit und mehr Frauengerechtigkeit bei
Beförderungen gegeben. Stattdessen bekommen nun wieder die Gerichte
Arbeit. Aus Schaden ist die Düsseldorfer Regierungskoalition offenbar
nicht klug geworden. Bereits mit dem verkorksten Tariftreue- und
Vergabegesetz, das schon vier Jahre nach seinem Inkrafttreten
generalüberholt werden musste, verhob man sich am Anspruch, den
Öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen zum besonders
vorbildlichen Arbeit- und Auftraggeber zu machen. Es gehört zu den
ironischen Wendungen der neuen Frauenquote, dass ausgerechnet Finanz-
und Innenminister die eigene Dienstrechtsreform mit
Massenbeförderungen auszuhebeln versuchen. Sie hätten besser vorher
im Kabinett die Stimme erhoben.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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