Westfalenpost: Torsten Berninghaus zur Reform der Energiewende

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Die Energiewende ist kein Selbstläufer. Und sie ist
noch lange nicht geschafft. Deutlich wird dies aktuell im politischen
Ringen um die Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG), dessen
Kern die Ökostromförderung ist. Es geht um viel Geld. Und darum, wer
Profiteur dieser gigantischen Subventions-Maschine bleibt oder
künftig sein wird. Deshalb haben Länderchefs und Lobbyisten ihre
Truppen sauber in Stellung gebracht. Seit gestern steht fest, dass
die Bundesregierung ernst macht. Sie folgt entschlossen dem Ziel, den
Wettbewerb zu stärken und die Subventionen zu drosseln. Für die
zahlreichen Stromkunden und nicht-befreiten Industriebetriebe ist das
ein wichtiges Signal. Denn sie sind es, die die erwähnte
Subventions-Maschine mit fast 20 Milliarden Euro füttern. Wie
konsequent diese Reform ist, steht derweil auf einem anderen Blatt.
Sie gibt keine Antworten auf die Fragen nach Versorgungssicherheit
durch konventionelle Kraftwerke. Sie sagt nichts zu den
Speichermöglichkeiten oder verpflichtet neue Anlagen zum Beispiel zu
einer direkten Vermarktung. Statt dessen setzt sich der Vorschlag dem
Vorwurf aus, dass kleine Windkraft-Betreiber bei Ausschreibungen
gegen die Branchenriesen chancenlos sind und aus dem Markt gedrängt
werden. Trotzdem geht die Vorlage in die richtige Richtung. Über die
definierten Ausbaumengen ist künftig eine Steuerung der
Ausbaugeschwindigkeit möglich. Der überfällige Stromtransport vom
erzeugenden Norden in den verbrauchenden Süden wird systematisch
angegangen. Und am Ende wissen wir doch, dass dies nicht die letzte
Reform sein wird, die uns das Mega-Projekt „Energiewende“ abverlangt.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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