Westfalenpost: Torsten Berninghaus zur Speicherung von Daten Minderjähriger

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Die Große Koalition ist offensichtlich bereit, das
Verfassungsschutzgesetz zu ändern. Als Reaktion auf die
Bomben-Anschläge junger Islamisten in Essen sollen künftig auch Daten
von minderjährigen Extremisten gespeichert werden. Das wird die
Freiheit einiger Heranwachsender zweifellos einschränken – trotzdem
ist es eine richtige Initiative. Wer in Freiheit groß geworden ist,
unentdeckt einigen Blödsinn gemacht hat und für andere Fehler zur
Rechenschaft gezogen wurde, weiß, warum das deutsche Rechtssystem
Heranwachsende unter einen besonderen Schutz stellt. Strafmündigkeit
ist an eine sittliche und geistige Reife gekoppelt. Der Täter muss
das Unrecht seiner Tat also einsehen können. Dies bleibt auch
weiterhin so. Was auf Initiative des Verfassungsschutzpräsidenten
Hans-Georg Maaßen geändert werden soll, ist die Speicherung
personenbezogener Informationen von Jugendlichen, die den Behörden
als gewaltbereite Islamisten auffallen. Die Zahl minderjähriger
Salafisten nimmt zu, sie hat sich in den letzten zwei Jahren
verdoppelt. Trotzdem haben wir es keinesfalls mit einem
Massen-Phänomen zu tun. Daher ist es entscheidend, die
Datenspeicherung nur in klaren Grenzen zuzulassen. Wer mal ein
IS-Video angeklickt hat, ist noch kein Terrorist.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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