Westfalenpost: U-Ausschuss zum Fall Amri: Neuer Blick auf die Mängel

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Wer den Untersuchungsausschuss zum Berliner
Attentäter Anis Amri als Wahlkampf mit anderen Mitteln abgebucht
hatte, mag schon am ersten Tag der Zeugenvernehmungen überrascht
sein. Das einzige Versäumnis, das die Landesregierung im Umgang mit
dem Tunesier bislang einräumen mag, war die angeblich kollektive
Fehleinschätzung aller 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im
Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum. Dass hier aber keineswegs reihum
die Gefährlichkeit Amris erörtert und gemeinschaftlich verneint
wurde, hat der Chef des Bundeskriminalamtes nun deutlich gemacht. NRW
hatte den Hut auf. Auch die Mängel beim europäischen und
innerdeutschen Datenaustausch im Umgang mit potenziellen Terroristen
hatte man in dieser Deutlichkeit noch nicht gehört. Mehr noch: Wer
ahnte, dass die Überwachung von Gefährdern wegen unterschiedlicher
Polizeigesetze zuweilen unterbrochen werden muss, wenn die
Landesgrenze von Hessen nach NRW passiert wird? Auch das zerrüttete
Verhältnis zwischen dem BAMF-Chef Weise und NRW-Innenminister Jäger
spricht Bände – in einer Phase, in der alle hätten an einem Strang
ziehen müssen. Man darf hoffen, dass der U-Ausschuss noch mehr zu
Tage fördert.

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