Westfalenpost: Verhältnis EU/Türkei – Die Beitrittsverhandlungen sind schon länger sinnlos

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Sollte die Türkei wirklich wieder die Todesstrafe
einführen, ist der Fall klar: Dann wird es nichts mit der
Mitgliedschaft in der EU. Allerdings wird es auch ohne Todesstrafe
nichts. Nicht auf kurze und mittlere Sicht. Nicht unter Erdogan. Das
wissen beide Seiten. Es gab eine Zeit, vor rund zehn Jahren, als die
Beitrittsverhandlungen begannen, da schien eine gemeinsame Zukunft
möglich. Die Türkei wirkte politisch stabil, die Wirtschaft wuchs
kräftig, das Rechtssystem machte Fortschritte, und die EU hatte nicht
die Probleme, die sie heute hat. Damals blockten Sarkozy und Merkel.
Eine verpasste Chance? Schwer zu sagen. Seit einigen Jahren
jedenfalls steuert die Türkei wieder weg von Europa und seinen
Werten, der Staatspräsident arbeitet erfolgreich an einem autoritär
und religiös geprägten Staat, in dem Kontrollinstanzen wie eine
unabhängige Justiz oder kritische Medien keinen Platz haben. Und der
zivile Gegenputsch jetzt nach dem dilettantischen
Militärputschversuch wirkt, als sei er von langer Hand geplant. Also
Schluss mit den Verhandlungen? Was den Beitritt angeht: Ja. Eine
Fortsetzung wäre verlogen. Und die Erwartung, darüber Einfluss auf
Ankara nehmen zu können, ist eine Illusion. Dennoch müssen wir weiter
zusammenarbeiten. Weil die Türkei ein wichtiger Nato-Partner ist und
erster Zufluchtsort für syrische Flüchtlinge, weil viele Türken in
Deutschland leben und weil wir die liberalen, westlich orientierten
Kräfte dort nicht alleine lassen dürfen. Das war das einzige, kurze
Zeichen der Hoffnung in den vergangenen Tagen: dass Konservative,
Linke und Kurden gemeinsam gegen den Armeecoup auf die Straße gingen.
Erdogan und seine Leute haben diese Gemeinsamkeit nicht gewollt. Das
ist das Gegenteil von Patriotismus.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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