Westfalenpost: Widerstand als Prinzip Von Harald Ries

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Die meisten Flüchtlinge kommen in Bayern an, und die
Bereitschaft anderer Bundesländer, schnell durch Übernahme zu helfen,
ist nicht überall sehr ausgeprägt. Die Probleme sind im Südosten
gravierender, die Sorgen also auch. Das ist verständlich. Aber reicht
das aus, um Horst Seehofer zu verstehen?

Natürlich weiß auch er, dass Deutschland seine Grenzen nicht
schließen kann ohne Mauer und Schießbefehl. Ihm dürfte bekannt sein,
dass die Möglichkeiten, den Krieg in Syrien und dem Irak zu beenden
oder auch nur die anderen EU-Staaten zu zwingen, einen angemessenen
Anteil von Flüchtlingen aufzunehmen, äußerst beschränkt sind. Und
eine Rückführung nach Österreich oder gar Griechenland und Italien
würde das Chaos nur vergrößern. Aber Seehofer passt Merkels Kurs eben
prinzipiell nicht. Deshalb droht er so schrill. Gestern war vom
Plan, die Grenze zu Österreich zu schließen, einem Verfassungsbruch,
keine Rede mehr. Zumindest nicht direkt. Unter „anlassbezogenen
eigenen Maßnahmen“ kann und soll man sich alles Mögliche vorstellen.
Auch eine Verfassungsklage hätte kaum aktuelle Bedeutung. Es geht
Seehofer nur um eine möglichst laute Demonstration des Widerstands.

Das ist bedauerlich. Denn Schwächen hat Merkels humaner Kurs in
den praktischen Details. Wie Gemeinden, Polizei, Behörden, Helfer,
Schulen und Kitas mit den Überforderungen klar kommen sollen, erklärt
sie nicht. Den Bürgern, die Konkurrenz auf dem Arbeits- und
Wohnungsmarkt fürchten oder einen Anstieg der Kriminalität, hat sie
wenig zu sagen. Hier kann und muss Berlin mehr tun. Das einzufordern,
wäre die bessere Kritik. Am Ende geht es wohl doch um Psychologie:
Horst Seehofer fühlt sich nicht wichtig genug genommen.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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