Westfalenpost: Wilfried Goebels zu Abschiebungen in NRW

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Das Asylrecht garantiert Flüchtlingen in
lebensbedrohlichen Notlagen Zuflucht. Ohne die Abschiebung von
Menschen, die in ihrer Heimat weder religiös noch politisch verfolgt
werden, kann das Asylsystem aber nicht bestehen. Die Politik muss die
Solidarität auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren: Das ist die
Kehrseite der Willkommenskultur.

In Deutschland leben Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber, die
aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden. Der Abschiebestau
hat Gründe: Weil Verfahren zu lange dauern, leben Asylbewerber
teilweise seit drei und mehr Jahren mit ihren Familien geduldet
mitten unter uns. Die Hängepartie ist unzumutbar, eine schnelle
Anerkennung überfällig.

Mit kurzen Asylverfahren kann die Zahl der künftigen Duldungen
aber stark begrenzt werden. Wenn Zuwanderer vom West-Balkan nach
Prüfung ihrer Fluchtgründe direkt aus den Landeseinrichtungen
abgeschoben werden, entfällt für Nachzügler der Anreiz für einen
Asylantrag. Damit könnten die auch für die Mitarbeiter in den
Ausländerbehörden menschlich nicht immer leichten Abschiebeverfahren
verringert werden.

Der Wunsch vieler Asylbewerber, in Europa eine bessere
Lebenschance für sich und ihre Familien zu gewinnen, obwohl sie
faktisch und juristisch nicht verfolgt waren, ist verständlich. Für
diejenigen aber wäre nicht das deutsche Asylrecht, sondern ein
Einwanderungsgesetz der richtige Weg. Mit dem Streit über die
Einrichtung von Transitzonen an der Grenze und Asyl-Schnellverfahren
schon vor der Einreise hat die Große Koalition im Bund aber derzeit
andere Probleme auf der politischen Agenda.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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