Westfalenpost: Wilfried Goebels zum NRW-Flüchtlingsgipfel: Städte können Folgen von Krisen nicht allein schultern

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Von einem Gipfel zum nächsten – und dann? Mit dem
ersten „Notfall-Gipfel“ im Oktober 2014 wollte die
NRW-Landesregierung nach den Misshandlungen in Flüchtlingsheimen
heraus aus der Defensive. Das ist gelungen, auch wenn viele Zusagen
noch im Planungsstadium stecken. Auf Gipfel 2 muss aber ein konkreter
„Marshall-Plan“ für die Flüchtlingshilfe angestoßen werden. Auch bei
Bund und Ländern wächst die Einsicht, dass die Städte die Folgen
ungelöster internationaler Konflikte nicht allein bewältigen können.

Die Erstaufnahmestellen sind überfüllt, es mangelt an
psychologischer Betreuung der oft traumatisierten
Bürgerkriegsflüchtlinge, an Deutschkursen und verbindlichen
Mindeststandards für die Unterbringung und Versorgung von
Flüchtlingen. Um Kommunen zu entlasten, will Innenminister Jäger
Flüchtlinge vom Balkan, die keine Chancen auf Anerkennung als
politische Flüchtlinge haben, bis zur Abschiebung in den
Landeseinrichtungen versorgen. Das ist ein konkreter Beitrag zur
Entspannung vor Ort.

Das größte Ärgernis bleibt die monatelange Bearbeitungszeit der
Asylanträge. Hier kann das Land NRW nur den politischen Druck auf den
Bund erhöhen, mehr Tempo zu machen. Viele anerkannte Asylbewerber
werden auf Dauer hier bleiben: Deutsch-, Integrations- und
Ausbildungskurse aber haben nur Sinn, wenn der Asylstatus geklärt
ist. Es ist inhuman und unwirtschaftlich, Flüchtlinge jahrelang zur
Handlungsunfähigkeit zu verdammen, weil das Bundesamt für Migration
aus Personalmangel eine Entscheidung zum Asyl verschleppt. Mit den
vielen Weltkrisen dürfte das Flüchtlingsproblem in den nächsten
Jahren weiter zunehmen. Der NRW-Gipfel steht vor einer großen
Herausforderung.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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