Westfalenpost: Wilfried Goebels zur inneren Sicherheit: Später Kurswechsel der Landesregierung

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Kein Zweifel, die unsäglichen Übergriffe in Köln
stellen den Flüchtlingskurs insgesamt auf den Prüfstand. Die
Forderung nach schärferen Kontrollen der EU-Außengrenzen wird lauter
– auch weil zu viele Zuwanderer ohne klare Identität das
Sicherheitsgefühl der Bürger beeinträchtigen. In NRW findet ein
Kurswechsel in der inneren Sicherheit statt. Plötzlich führt der
schwer angeschlagene Innenminister Jäger eine Groß-Razzia gegen
nordafrikanische Diebes- und Drogenbanden in Düsseldorf durch und
schickt 2400 Polizei-Azubis zum Schutz der Jecken in den Karneval.
Warum erst jetzt? Die Debatte über rechtsfreie Räume, kriminelle
Familienclans und reisende Einbrecherbanden ist nicht neu. Passiert
ist wenig, jetzt geht alles ganz schnell. Die Politik will mehr
rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber abschieben, Verfahren
beschleunigen und zusätzliche Polizei auf die Straßen bringen. Und
auch ohne Festlegung von Obergrenzen wird die Zahl der Flüchtlinge
2016 deutlich sinken müssen, wenn eine Integration der Zuwanderer in
Schule und Beruf überhaupt möglich bleiben soll. Merkels Mantra „Wir
schaffen das“ war ein Signal der Humanität. Dass die Kanzlerin die
Antwort auf die Frage „Wie wollen wir das schaffen?“ schuldig
geblieben ist, bleibt ihr politisches Versäumnis. Auch
NRW-Ministerpräsidentin Kraft muss sich Fehler ankreiden lassen. Das
lange Schweigen zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht
hat ihrem Image als Kümmerin geschadet. Die rot-grüne Koalition hat
die Integrationsprobleme lange kleingeredet. Dass gut integrierte
Migranten heute härtere Schritte gegen sich abschottende Zuwanderer
verlangen, ist ein deutlicher Hinweis auf bisheriges Versagen.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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