Westfalenpost: Zum CDU-Wahlprogramm: Wenig Angriffsfläche

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Zu guter Letzt legt auch die Union ein Wahlprogramm
vor. Einer hat es herbeigesehnt: Martin Schulz. Der
SPD-Kanzlerkandidat ist für jede Angriffsfläche dankbar, die sich ihm
in den nächsten 83 Tagen bis zur Bundestagswahl bieten wird. Groß
wird sie indes nicht sein. Die Christdemokraten haben sich aus dem
allgemeinen politischen Legokasten bedient. Sie können mit fast jedem
Partner etwas aufbauen, sprich: eine Koalition bilden; ganz gleich ob
deren Steine nun gelb, rot oder grün sind. Das ist nun vielleicht
sogar leichter geworden, weil die Streitfrage der „Ehe für alle“
erst einmal entschieden ist. Das Programm ist an vielen Stellen
vage. Das genaue Zieldatum für die vollständige Anhebung des
Kinderfreibetrages fehlt. Offen ist auch, wann der Solidarzuschlag
genau entfällt. Die wichtigsten Entscheidungen ihrer Laufbahn – der
Ausstieg aus der Atomkraft und die liberale Flüchtlingspolitik – hat
Merkel situativ entschieden und nicht, weil sie einem Programm
gefolgt wäre. Sie steht auch deshalb wieder gut da, weil die
bayrische CSU schon im Januar ein anatomisches Prinzip der Politik
erkannt hat: Der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund, es ist umgekehrt.
Die kleine CSU kann die größere CDU nicht zwingen, gegen ihren Willen
eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen. Seitdem die CSU das
eingesehen und sich eingehakt hat, seitdem die Unionsparteien wieder
der Kanzlerwahlverein sind, steigt auch der Zuspruch. Merkel ist
keine Visionärin, sondern eine Verwalterin des Landes. Keine
Experimente, das ist in Deutschland keine Drohung, sondern ein
Versprechen. Merkel weiß das. Schulz wird es lernen.

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